NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Mitglieder sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können

DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können –  mehr Transparenz geht nicht“, erläutert der Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich.  „In der jüngsten Sitzung des Ausschusses hatten wir uns mit der Opposition darauf verständigt, die Entscheidung über diesen Vorschlag zu vertagen. Warum die SPD das Thema jetzt im Plenum debattieren will, verstehe ich nicht. Wir brauchen dringend im Ausschuss eine Einigung, um die Aufklärungsarbeit nicht aufzuhalten. Dieser Ausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere, wir reden hier von einer Mordserie!“

„Dass Passagen in Akten unkenntlich gemacht werden, ist unter anderem zum Schutz der Identität gefährdeter Personen rechtlich vorgeschrieben und auch nötig“, so Frömmrich, „das war auch im von allen Beteiligten gelobten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht anders. Wir müssen im Ausschuss aber die Möglichkeit haben zu beurteilen, ob die Schwärzungen begründet sind, und wir müssen für unsere Aufklärungsarbeit auch ungeschwärzte Akten einsehen können. Der Vorschlag für den hessischen Ausschuss geht deshalb im Sinne dieser Aufklärungsarbeit deutlich über das Verfahren hinaus, das im Bundestag praktiziert wurde. Vorgesehen ist, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten können – im Bundestagsausschuss durften das nur der Ausschussvorsitzende und sein Stellvertreter. Und in Hessen sollen die Akten in den Landtag gebracht werden, die Abgeordneten müssen nicht wie in Berlin zum Verfassungsschutz fahren.“

„Wir wollen im Untersuchunsgsausschuss mit der Arbeit vorankommen, uns auf die Inhalte konzentrieren und uns nicht in Parteienstreit um Formalia verlieren“, so Frömmrich. „Wenn es auch der SPD darum geht und nicht um vermeintliche politische Geländegewinne, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses können alle Akten ungeschwärzt einsehen.“

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