Landtagsdebatte zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz: Ministerin Beer bestellt – andere müssen bezahlen

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung verdeutlicht Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seinen Hauptkritikpunkt am Entwurf: „Jahrelang hat Schwarz-Gelb die Schulen in freier Trägerschaft vertröstet und die Zuschüsse nicht angepasst. Jetzt kurz vor der Landtagswahl handelt Schwarz-Gelb auf einmal. Einmal mehr gilt die Volksweisheit: Abends werden die Faulen fleißig bzw. kurz vor der Wahl korrigiert Schwarz-Gelb die eigenen Fehler. Der größte Teil der Kosten wird dabei erst ab 2015 anfallen und daher nicht mehr von Schwarz-Gelb zu bezahlen sein. Dieses Muster sehen wir ja in diesem Wahljahr häufig: Schnell werden noch neue Regelungen auf den Weg gebracht, deren Kosten weit nach dem Wahltag beglichen werden müssen.“

Mathias Wagner stellt aber auch klar, dass DIE GRÜNEN grundsätzlich die Neuregelung begrüßen: „Die Finanzierung wird endlich auf eine transparente und solide Grundlage gestellt. Schulen in freier Trägerschaft bereichern das schulische Angebot in Hessen. Die bisherige Finanzierung war zwischen den einzelnen Ersatzschulen aber vor allem auch im Vergleich mit den Schulen in staatlicher Trägerschaft ungerecht. Die jetzige Neuregelung hätte jedoch schon viel früher erfolgen können. Die Ergebnisse des von den GRÜNEN beantragten und dann vom Kultusministerium im Jahr 2009 eingesetzten runden Tischs zur Ersatzschulfinanzierung sind schließlich seit langem bekannt gewesen. Einmal mehr hat Schwarz-Gelb lange gezögert und gezaudert.“

DIE GRÜNEN fordern, dass mit der Neuregelung der Finanzierung auch die Einhaltung des Sonderungsverbots durch das Kultusministerium endlich ernst genommen werde. Dieses in der Verfassung verankerte Prinzip besagt, dass durch die Höhe der Schulgebühren an den Ersatzschulen kein Ausschluss einzelner Bevölkerungsgruppe vom Besuch dieser Schulen erfolgen dürfe. „Die vielen bewährten Träger von Ersatzschulen, die sich an dieses Prinzip halten, müssen endlich wirkungsvoll vor schwarzen Schafen geschützt werden, die vor allem durch exorbitante Schulgelder, aber nicht durch eine besondere Pädagogik auffallen.“

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