Konzept gegen Islamisten und Salafisten nicht zu erkennen – GRÜNE fordern endlich ein Aussteigerprogramm

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus nach der Vorstellung von Innenminister Rhein (CDU) erkennen. Zudem kritisieren sie, dass das so genannte „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus offenbar so geheim sei, dass man es im Internet nicht finde. Auch über dessen Ausstattung habe der Innenminister leider geschwiegen.

„Es blieb bei Ankündigungen“, bedauert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Statt ein schlüssiges Konzept zu präsentieren, hantierte er mit unbestätigten Zahlen und blieb die Antworten auf die meisten Fragen schuldig. So konnte er weder etwas zur Personalausstattung dieses Kompetenzzentrums noch über dessen Etat und auch nicht zum Standort etwas sagen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es beim Auftritt des Ministers eher um starke Worte denn um konkrete Taten ging.“

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sie seit Jahren ein hessisches Aussteigerprogramm für islamistische und salafistische Extremisten fordern. Jungen Menschen, die in diese Gruppen geraten sind, muss die Möglichkeit des Ausstiegs gegeben werden. Diese Möglichkeit hat der Innenminister immer noch nicht geschaffen, sondern parliert unkonkret davon, was irgendwann passieren soll. „Wir brauchen endlich Taten“, fordert Jürgen Frömmrich.

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