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10.03.2016

Kommunen profitieren von Pachteinnahmen im Staatswald – Noch größere Akzeptanz für erneuerbare Energien

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass Kommunen jetzt an Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Hessen Forst beteiligt werden können. „Wir wollen die Energiewende gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort meistern und dadurch eine noch größere Akzeptanz für erneuerbare Energie und Klimaschutz schaffen. Kommunen sind die zentralen Akteure vor Ort, wenn es darum geht, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen ist ein wichtiger Schritt für eine dezentrale Energiewende. Während die SPD noch damit beschäftigt war, einen alten Gesetzentwurf der GRÜNEN abzuschreiben, sind wir schon längst in die Umsetzung gegangen. Wir haben geliefert.“

„Wir haben im Haushaltsplan für 2016 eine Ermächtigung eingeräumt, durch die Kommunen an den Pachteinnahmen von Hessen Forst bei Standorten für Windenergieanlagen profitieren können“, erläutert Dorn. Außerdem gebe es die Möglichkeiten einer indirekten Beteiligung im Rahmen eines Förderprogramms für alle Kommunen, die in der Nachbarschaft Windkraftanlagen haben. Für eine direkte Beteiligung kommen die Kommunen in Frage, deren Gemarkungsgrenze maximal einen Kilometer von einer Windenergieanlage auf Staatswaldgebiet oder deren geschlossenen Bebauung maximal zwei Kilometer entfernt ist. Dieses Geld kann die Kommune ohne Zweckbindung nach freier Entscheidung verwenden. Die Anlage muss nach dem 1. Januar 2015 in Betrieb gegangen sein.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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