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20.01.2012

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Mehr Fragen als Antworten

Als „zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise“ bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verkündete Einigung auf einen Kommunalen Schutzschirm. „Nur wer sich strengsten Sparauflagen beugt, kann mit einer Teilentschuldung rechnen. Dabei liegen die Entschuldungsquoten lediglich zwischen 34 Prozent für die Landkreise und 46 Prozente für Gemeinden und kreisfreie Städte. DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Landesregierung den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zuerst jährlich weit über 340 Millionen Euro entzogen hat, sich dann für einen „Schutzschirm“ mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro feiert, der bei einer Laufzeit von 30 Jahren sie gerade einmal 100 Millionen Euro pro Jahr koste.

Aus Sicht der GRÜNEN stehen den hochverschuldeten Kommunen damit schwierige Entscheidungen an. „Wir rechnen damit, dass keineswegs alle betroffenen Kommunen dieses Angebot annehmen können oder wollen“, prognostiziert Enslin. „Das Land bleibt aber auch für diejenigen Städte und Landkreise verantwortlich, die außen vor bleiben.“

Insgesamt erwecke der „Schutzschirm“ den falschen Eindruck, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei ein Minderheitenproblem. „Das Gegenteil ist richtig: Wir benötigen eine umfassende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu sind unter anderem eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer nötig. Zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir GRÜNEN bereits ein Konzept vorgelegt“, so Ellen Enslin.


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