Hetze gegen Muslime – Führungsriege der AfD braucht einen Integrationskurs

DIE GRÜNEN im Landtag wenden sich mit Nachdruck gegen das islamfeindliche und autoritäre Programm der Partei Alternative für Deutschland. „Die AfD spricht dem Islam die Daseinsberechtigung als Religion ab, stellt Muslime unter Generalverdacht und setzt sie mit islamistischen Extremisten gleich. Damit befördert sie nicht nur einmal mehr Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sondern sie entlarvt sich endgültig als autoritäre Partei, die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben und an was sie zu glauben haben.“

Die Freiheit des Glaubens ist im Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. „Verfassungsfeinde sind nicht die, die nach diesem Grundsatz ihren Glauben leben, sondern diejenigen, die Muslimen in Deutschland das Recht auf freie Religionsausübung absprechen“, so Frömmrich. „Die AfD-Vizechefin von Storch hat Medienberichten zufolge offen zugegeben, dass ihre Partei das tut: weil ,Asyl und Euro verbraucht‘ sind und sich der Islam für die ,Außenkommunikation‘ eigne. Zu Deutsch: Es geht nicht um Inhalte, es geht darum Stimmung zu machen gegen Muslime.“

„Die AfD passt nicht in unsere freie, offene Gesellschaft. Sie ist rassistisch und menschenfeindlich, sie will uns vorschreiben, an was wir glauben und wen wir lieben dürfen, sie will Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Kriegsdienst zwingen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtspopulisten die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung wieder zurück drehen. Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen entblödet sich nicht, Homosexuellen zählen lassen zu wollen – in einem Land, in dem Homosexuelle mit rosa Winkeln auf der Häftlingskleidung in Vernichtungslager gesteckt wurden. Wer das Programm der AfD liest, stellt fest: Die Führungsriege der AfD braucht dringend einen Integrationskurs für eine freie und offene Gesellschaft.“

„Wir sind zuversichtlich, dass auch die Wählerinnen und Wähler merken, dass diese Partei nicht ins unsere Zeit passt. Erste Anzeichen dafür sind erkennbar, die AfD hatte in Umfragen zu Jahresbeginn noch größere Stimmanteile“, so Frömmrich weiter. „Wir freuen uns über das Engagement der Zivilgesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wie es unter anderem in der breit getragenen Aktionskonferenz ,Aufstehen gegen Rassismus‘ in Frankfurt zum Ausdruck kommt. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür sorgen, dass rassistische Straftäter gefasst werden, wir müssen aber auch denjenigen entgegentreten, die das Klima in unserem Land vergiften. Die hessischen GRÜNEN haben den Aufruf ,Aufstehen gegen Rassismus‘ daher vor Wochen unterzeichnet und werden bei dem Kongress vertreten sein.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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