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27.01.2016

Haushaltsabschluss 2015: Überschuss durch nachhaltige Haushaltspolitik

DIE GRÜNEN im Landtag weisen auf die historische Dimension des erfolgreichen Haushaltsabschlusses aus dem letzten Jahr hin. Erstmals seit 1969 ist es dem Land im vergangenen Jahr gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. „Damals, vor 47 Jahren, trug Albert Osswald zunächst als Finanzminister, später als Ministerpräsident die Verantwortung für die Landesfinanzen“, so der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Dass am Ende des Jahres 2015 unterm Strich erstmals wieder ein Überschuss von 32 Millionen Euro erwirtschaftet wurde, zeigt die Wirkung nachhaltiger Finanzpolitik wie wir GRÜNE sie vertreten.“

Die schwarz-grüne Koalition bleibe ihrem Ziel treu, 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Deshalb ist es nur konsequent, dass der Finanzminister die Neuverschuldung für das vergangene Jahr von den ursprünglich geplanten 730 Millionen Euro auf das nunmehr zulässige Maß unter 400 Millionen Euro absenkt. Darüber hinaus ist aber die Bildung von Rücklagen unbedingt notwendig, um für die derzeit bestehenden erheblichen Risiken gewappnet zu sein.“ DIE GRÜNEN begrüßen insbesondere, dass der Finanzminister den Spielraum unter anderem auch dafür nutzen kann, die Weimar-Rücklage für die Beamtenversorgung um 132 Millionen Euro zu erhöhen. „Es dürfte auch den Steuerzahlerbund freuen, dass wir auf dem richtigem Weg sind.“

„Sicherlich hat die sorgfältige und nachhaltige Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung dazu beigetragen, das positive Jahresergebnis zu erzielen. Ohne konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen von rund 700 Millionen Euro wäre es gleichwohl nicht möglich gewesen“, stellt Kaufmann fest. „Natürlich bestätigt dies auch die Einschätzung von Wirtschaftsforschern, dass die Aufnahme von Flüchtlingen die ohnehin gute Konjunktur weiter beflügelt.“ Es bleibe aber auch dabei, dass eine möglichst rasche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nötig ist, damit dem kurzfristigen konjunkturellen Effekt eine strukturelle Verbesserung der Wirtschaftsleistung folgen könne.

Kaufmann verweist auf mehrere große Haushaltsrisiken, die derzeit bestehen. Niemand könne sagen, wie lange das historisch niedrige Zinsniveau anhält, und welche Entwicklung die derzeit besonders stark schwankenden Steuermehreinnahmen nähmen. Ebenso unmöglich sei es auch, die Ausgabenentwicklung für die Flüchtlinge zu prognostizieren. „Vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik muss sich gerade jetzt durch Sparsamkeit und Solidität auszeichnen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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