Halbzeitbilanz Bouffier/Hahn - GRÜNE: Nichts erreicht, nichts mehr vor – Wolkige Sprechblasen bringen Hessen nicht voran

„Ernüchternd und voll von wolkigen Sprechblasen“ ist nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, der Ausblick, den die Spitze der schwarz-gelben Landesregierung heute gegeben hat. „Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier und von seinem Stellvertreter Hahn hat keine Erkenntnis darüber gebracht, welche zukunftsweisenden Perspektiven diese Landesregierung Hessen in den kommenden Jahren eröffnen will. Beide blieben stets im Vagen, bei keinem einzigen der von ihnen genannten Themen nannten sie konkrete Ziele. Wir bleiben dabei: Diese Regierung hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor. Sie wartet nur noch darauf, abgewählt zu werden.“

Für DIE GRÜNEN muss die Landesregierung Antworten auf die großen Herausforderungen dieser Zeit bieten. „Hessen hat große Potenziale und mit seiner Lage in der Mitte Deutschlands und Europas hervorragende Ausgangspositionen. Aber es gibt auch ungelöste Probleme: Wir brauchen eine zukunftsfähige Energiepolitik, eine bessere Bildung und Ausbildung junger Menschen bis hin zu einer gerechten und zukunftsfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. In diesen und vielen anderen Punkten hat die Regierung keine Vorstellungen davon, was zu tun ist. Wir haben als Opposition bereits viele Konzepte vorgelegt und werden weitere vorlegen. Aber am heutigen Tag ist noch einmal besonders deutlich geworden, welch absurde Situation inzwischen in der hessischen Landespolitik herrscht: Die Opposition legt die Vorstellungen für eine zukunftsfähige Politik vor, die Regierung nörgelt an diesen Konzepten herum, ohne eine eigene Alternative zu bieten“, so Tarek Al-Wazir. „Es ist wohl unvermeidbar, sich dieses Trauerspiel noch weitere zweieinhalb Jahre anzuschauen. Aber dann ist es hoffentlich auch endlich vorbei mit dieser Labbedudel-Koalition.“

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