Hahn rechnet sich Zahlen schön ─ Privatisierung der JVA Hünfeld aus ideologischen Gründen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Hahn (FDP) vor, einen weiteren Vertrag über den privaten Betrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld zu unterzeichnen, obwohl dies nicht wirtschaftlicher sei und zudem in einen Kernbereich der Staatsgewalt, den Justizvollzug, eingegriffen werden. Indem Hahn zentrale staatliche Aufgaben in die Hände von privaten, gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen gebe, treibe er die Privatisierung aus ideologischen Gründen weiter voran.

„Der Justizminister rechnet sich regelmäßig die Zahlen schön, aber die Realität sieht anders aus. So entbehren die prognostizierten Kostenvorteile von 759 393 Euro jährlich bis 2018 jeglicher seriöser Grundlage. Auf Fragen im zuständigen Ausschuss konnte die Landesregierung diese Prognosen nicht begründen“, kritisiert der Sprecher für den Justizvollzug, Daniel May.

Zudem sei der privatwirtschaftliche Betrieb des Gefängnisses keineswegs billiger als der staatliche. So hatte der Landesrechnungshof im Mai 2012 festgestellt, dass bei den privatisierten Leistungen der JVA Hünfeld Mehrkosten in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro entstanden waren. „Wer glaubt, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert, hat nicht verstanden, dass es einen Unterschied zwischen Gemeinwohl und Gewinnstreben gibt“, sagt Daniel May.

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