GRÜNE: Maßnahmenpaket Asyl ist Ausdruck der humanitären Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überzeugt, dass das von Sozialminister Stefan Grüttner vorgestellte Maßnahmenpaket Asyl einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen leistet. „Mit den beschlossenen Schritten nimmt die Landesregierung die Herausforderung an, die sich aus der aktuell gestiegenen Zahl von Asylsuchenden ergibt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Für die schwarz-grüne Koalition ist der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen eine humanitäre Aufgabe und sie sieht die Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen, nicht als Problem oder gar Bedrohung.“

„Mit der zum 1. Januar 2015 geplanten Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 15 Prozent wird das Land die Kommunen deutlich entlasten“, stellt Wagner fest. „Trotz der angespannten Haushaltslage stellt die Landesregierung damit zusätzliche 30 Millionen Euro für die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge zur Verfügung.“

Wagner freut sich, dass alle Beteiligten sich derzeit um pragmatische Lösungen bemühen, die den bei uns ankommenden Flüchtlingen schnell helfen. „Deshalb hat sich die Landesregierung zu Recht entschlossen, die Einrichtung neuer Erstaufnahmestellen und weiterer Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Eine Erweiterung der Kapazitäten würde dazu beitragen, die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen und in den Kommunen zu entspannen.“

Ausdrücklich unterstützen die GRÜNEN die Forderung nach einer nationalen Asylkonferenz. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, derer sich Bund, Länder und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft annehmen müssen. Auch der Bund muss sich stärker finanziell an der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen beteiligen. Außerdem ist eine möglichst baldige Umsetzung der angekündigten Verbesserungen für einen schnelleren und besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen nötig“, fordert Wagner.

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