GRÜNE: Endlich Recht auf saubere Luft verwirklichen und drohende Strafzahlungen abwenden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung im morgigen Umweltausschuss wissen, wie sie umgehend die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in Hessen verbessern will und drohende Strafzahlungen für das Land und die betroffenen Kommunen abwenden möchte. Ende Februar hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie die beantragte Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte für drei Gebiete in Hessen verweigern wird. Diese Gebiete sind der Ballungsraum Rhein Main, der Ballungsraum Kassel und ein Gebiet, das Teile von Mittel- und Nordhessen umfasst.

„Umweltministerin Puttrich muss endlich einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Luft vorlegen und sich gegen den Blockademinister Rentsch durchsetzen. Seit drei Jahren in Folge wird der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid in einigen Städten Hessens überschritten, darunter Darmstadt, Frankfurt, Frankfurt-Höchst. Fulda, Gießen, Kassel, Marburg, Reinheim und Wiesbaden. Statt sich um die Gesundheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, hat die Landesregierung Bemühungen der Kommunen wie die Einrichtung von Umweltzonen torpediert und auf Zeit gespielt. Dies rächt sich nun bitter“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass nach Aussage der Deutschen Umwelthilfe Strafzahlungen im Rahmen von 50.000 Euro pro Tag und Stadt möglich wären.

„Die Gesundheit der Menschen in den Ballungsräumen wird erheblich belastet, gerade Kinder, Schwangere, ältere Menschen oder Personen mit Atemwegserkrankungen sind besonders betroffen. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen einzuleiten statt aus purer Ideologie der „Freien Fahrt für freie Bürger“ die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu gefährden.

Was jetzt zu tun ist:

Um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten, darf die Landesregierung die Einführung von Umweltzonen und anderen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht länger blockieren. Gerade im Rhein-Main benötigen die betroffenen Kommunen aber eine regionale Lösung. Dies wäre eine regionale Umweltzone lanciert mit Tempolimits auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen. Nachhaltig kann die Luftbelastung nur mit einer echten Verkehrswende verbessert werden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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