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22.05.2012

GRÜNE bringen Blockupy ins Plenum

In einem Antrag für das Plenum in der kommenden Woche bedauert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass den Veranstaltern die Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt keine einvernehmliche Lösung zur Genehmigung von Demonstrationen am vergangenen Wochenende gelungen ist. „Das pauschale Verbot aller 17 geplanten Veranstaltungen war ein unzulässiger Eingriff in die Demonstrationsfreiheit. Eine besonnene differenzierte Beurteilung der einzelnen Veranstaltung wäre nötig gewesen. Wir bedauern es aber auch, dass manche Aktivisten nicht in der Lage waren, ohne Relativierungen klarzustellen, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest. Die verfehlte Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und die fehlende Regulierung der Finanzmärkte muss auch in Demonstrationen thematisiert werden können.

DIE GRÜNEN erwarten von Innenminister Rhein (CDU), dass er zukünftig eine Abwägung vorliegender Informationen vornimmt und das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten ebenso schützt wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie bedauern es, dass durch die weiträumige polizeiliche Abriegelung großer Teile der Frankfurter Innenstadt über vier Tage hinweg die Bewegungsfreiheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sehr stark beschränkt, die Geschäfte von ansässigen Unternehmen ganz erheblich beeinträchtigt und das Bankenviertel faktisch über vier Tage hinweg blockiert wurde.

„Es gab offensichtlich dramatisierende Fehleinschätzungen vor allem des Innenministers.“ DIE GRÜNEN fordern eine sorgfältige Auswertung durch Innenminister Rhein (CDU), um zu erfahren, wie es zu dem deutlichen Auseinanderklaffen zwischen erwarteter und real vorhandener Sicherheitslage kam. „Hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden, um friedlichen Protesten und Aktionen größtmöglichen Freiraum einzuräumen.“

„Gerade vor dem Hintergrund der Ausschreitungen am 31. März, bei denen  auch ein Polizist schwer verletzt wurde, wäre eine klare Distanzierung von jeglicher Gewalt dringend nötig gewesen. Teile der Organisatoren tragen deshalb eine Mitschuld daran, dass in den letzten Tagen fast nur noch über angeblich zu erwartende Gewalttaten und nicht mehr über das eigentliche Anliegen der Proteste berichtet wurde“, bedauert Jürgen Frömmrich.

DIE GRÜNEN freuen sich über die friedliche Demonstration der 20 000 am Samstag und legen Wert darauf, dass diese sich weder für eine „Inszenierung als hart durchgreifender schwarzer Sheriff noch für eine Stilisierung als dunkelrotes Friedenstäubchen mit Grundgesetz im Schnabel“ eignen.

Antrag


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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