Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Landtag – Landesregierung soll Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge umgehend ermöglichen

Die  Landesregierung soll die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erleichtern und in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen ermöglichen, ihre Familienangehörigen nach Hessen zu holen. Das  fordert ein von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN initiierter  interfraktioneller Antrag, der von allen  anderen Fraktionen im Landtag unterstütz wird.

„Wir müssen alles tun, um der von Bürgerkrieg und Terror gepeinigten syrischen Zivilbevölkerung   zu helfen, die am meisten Not leidet. Wir sind froh, dass alle Landtagsfraktionen  diese Meinung teilen. Nun ist es die Aufgabe der Landesregierung eine Anordnung zu erlassen,  um eine unkomplizierte Familienzusammenführung unverzüglich zu erlauben“, erklärt Mürvet Öztürk, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Auch Hessen kann schnell und unbürokratisch die Familien von hier lebenden Syrern aufnehmen und ihnen Schutz gewähren, so wie die rot-grün-regierten Bundesländer  Rheinland-Pfalz,  Baden-Württemberg und  Schleswig-Holstein dies bereits getan haben.“

DIE GRÜNEN sind erleichtert, dass die Parteien gemeinsam den Antrag im Landtag tragen: „Dass der Landtag ein so wichtiges humanitäres Thema auch in Wahlkampfzeiten geschlossen trägt, ist ein gutes Zeichen. Es zeigt,  wie ernst wir die Situation in Syrien nehmen und wird sicher zur schnellen Umsetzung beitragen.“

Durch die sogenannte Aufnahmeanordnung können Bundesländer über das bundesweit vereinbarte  Kontingent von 5000 Flüchtlingen aus Syrien hinausgehen und  weitere syrische Flüchtlinge, die Familienangehörige zweiten oder dritten Grades in Hessen haben, aufnehmen.

„In Hessen leben viele Menschen aus Syrien, die sich zu Recht größte Sorgen um ihre Angehörigen in Syrien machen. Das ist für sie alle eine  unerträgliche Situation. Deshalb muss Hessen seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und großzügig Zusammenführung auch über die Kernfamilie hinaus für Nichten, Neffen und Geschwister ermöglichen“, erklärt Mürvet Öztürk. „Zumal viele von ihnen wirtschaftlich in der Lage sind, für den Unterhalt ihrer Angehörigen aufzukommen.“

Antrag

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