Energiewende - Populismus der FDP ist Gift für die Wirtschaft und für die Energiewende

DIE GRÜNEN werfen der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Sowohl die FDP als auch die CSU in Bayern behaupten immer, sie seien quasi natürliche Wirtschaftsparteien. Dazu muss in erster Linie Verlässlichkeit gehören. Bei der Energiewende veranstalten aber sowohl die FDP in Hessen als auch Herr Seehofer aus Bayern wirtschaftspolitisches Kamikaze“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die FDP habe nach der Atomkatastrophe alles daran gesetzt, als erste in der Presse den Atomausstieg zu verkünden. „Und nun, gerade mal vier Jahre später, stellen sie sich gegen alles, was sie selbst einmal auf den Weg gebracht haben, die Windkraft, den Netzausbau. Statt sich den Diskussionen zu stellen, bauen sie auf Proteststimmen. Das ist ein fataler Populismus!“

Die FDP lehne Windräder, Solaranlagen, neue Stromtrassen und bessere Speichertechnologien ab, habe keine Ideen zu Anreizen für Gaskraftwerken oder zu mehr Energieeffizienz und propagiere stattdessen umwelt- und energieschädliche Energieträger wie Kohle oder Erdgas aus Fracking. Die Partei sei getrieben von dem Schlüsselerlebnis, bei der letzten Landtagswahl nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen zu haben. „Jetzt glaubt sie, dass sie die Stimmen der Windkraftgegner im Rheingau-Taunus-Kreis braucht und diese Klientel bedienen muss. Die FDP ist nicht getrieben vom ,German Mut‘, sondern von der ,German Angst‘.“

„Populismus ist Gift für die Energiewende“, erläutert Dorn, „Populismus nimmt die Menschen nicht ernst, sondern verkauft sie für dumm. Deswegen stehen wir als Koalition in Hessen stringent und verlässlich unserem Wort und zur Energiewende. Wir sind ehrlich zu den Menschen. Eine unsichtbare Energiewende gibt es nicht, und es gibt sie auch nicht umsonst. Wir arbeiten täglich an Lösungen für die Energiewende, denn sie ist auch eine große Chance – auch und gerade für die Wirtschaft. Das ist German Mut!“

Die Forderung der FDP nach einem neuen Energiegipfel sei ebenso von eigenen Interessen geleitet wie der bayerische Vorschlag, die Trasse Suedlink durch ganz Hessen und Baden Württemberg umzuleiten, um dann in Bayern zu enden. „Die Hessen-FDP will sich reinwaschen vom vermeintlichen Malus, die Energiewende wesentlich mitgetragen zu haben, und deshalb die Einigung und die beschlossenen Ziele in Frage stellen. Wir diskutieren auf den Folgetreffen aber nur noch, welche Schrauben an welcher Stelle nachgedreht werden müssen.“ Für Bürgerinitiativen gebe es zahlreiche Möglichkeiten, sich zu beteiligen, etwa über Bürgerenergie-Foren. Vorstellbar sei auch, den Energiegipfel durch eine Art Anhörung der Positionen zu ergänzen. „Der FDP-Antrag ist vielleicht gut für den Email-Verteiler der Freidemokraten, im Landtag wirkt er wirklich lächerlich.“

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