Anhörung im Verfassungskonvent: Reform der Landesverfassung kann nur mit der Gesellschaft gelingen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich zu Beginn der dreitägigen öffentlichen Anhörung zur Reform der hessischen Landesverfassung auf fruchtbare Diskussionen. „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Reform der Verfassung nicht parteipolitisch, sondern im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung erörtert werden muss“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“. „Wir haben uns in der Enquetekommission auf einen solchen breiten Beteiligungsprozess verständigt, der mit der heute beginnenden Anhörung einen wichtigen Schritt voran kommt. Auch alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, über die Beteiligungsplattform im Internet am Reformprozess teilzunehmen.“

„Es ehrt uns sehr, dass hochkarätige Expertinnen und Experten unserer Einladung gefolgt sind“, so Kaufmann. Zum Themenkomplex Präambel, Grundrechte und Bildung, der am heutigen Mittwoch erörtert wird, sind das Prof. Dr. Wolfram Cremer (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Ruhr-Universität Bochum) und Dr. Margrit Seckelmann (Geschäftsführerin Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer). Zu den Themen Staatsziele, Minderheitenrechte, Subsidiarität und Wirtschaft am Donnerstag sprechen Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat) und Prof. Dr. Jelena von Achenbach (Juniorprofessur für Öffentliches Recht,  Justus-Liebig-Universität Gießen). Zu Bürgerbeteiligung und Transparenz gehen ist am Freitag Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser (Professur für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts, Humboldt-Universität zu Berlin) zu Gast.

„Uns GRÜNEN geht es unter anderem darum auszuloten, wie mehr Bürgerbeteiligung in Volksbegehren und Volksentscheiden möglich sind und wie das passive Wahlalter gesenkt werden kann. Auch halten wir es nicht mehr für zeitgemäß, dass die Todesstrafe immer noch in der hessischen Verfassung steht“, so Kaufmann. „Im Beteiligungsprozess haben sich zudem weitere bedenkenswerte Vorschläge ergeben. Wir freuen uns sehr, dass unser Formulierungsvorschlag für ein Recht auf kostenfreie Bildung unter anderem bei den Studierendenvertretungen und dem Hochschulverband auf positive Reaktionen gestoßen ist.“

Informationen und Beteiligungsplattform: hessischer-landtag.de/content/verfassungskonvent

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