Aktuelle Stunde zur Wachpolizei – Wachpolizistinnen und Wachpolizisten entlasten Vollzugspolizei bei Routinearbeiten

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag schätzt die Arbeit der Wachpolizistinnen und Wachpolizisten in Hessen und unterstützt deren Einsatz im Polizeidienst. „Die Wachpolizei leistet in Hessen eine gute Arbeit, die die Vollzugspolizei unterstützt, damit diese mehr Zeit für andere Aufgaben zur Verfügung hat“, erklärt Jürgen Frömmrich innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die drei Jahre an der Hochschule für Polizei und Verwaltung studiert haben, gut ausgebildet und motiviert sind, sollten nicht von Routinearbeiten wie Einlasskontrollen im in öffentlichen Gebäuden oder Geschwindigkeitskontrollen an Landstraßen aufgehalten werden. Daher ist es richtig, dass wir in einem gewissen Umfang, für gewisse Aufgaben, zur Unterstützung und Entlastung der Vollzugspolizei, die Wachpolizei in Hessen einsetzen.“

„Wachpolizistinnen und Wachpolizisten erhalten in Hessen eine komprimierte, 18-wöchige Ausbildung und erledigen Aufgaben, die genau diesen Ausbildungsinhalten entsprechen, wie beispielsweise Sicherung von öffentlichen Gebäuden und polizeilichen Liegenschaften, Unterstützung bei Veranstaltungen oder Begleitung des ÖPNV.“ Den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche lehnen die GRÜNEN jedoch ab. „Die Zuständigkeiten von Wachpolizistinnen und Wachpolizisten in diesem Maße auszuweiten, sehen wir kritisch. Wachpolizei kann keine Ermittlerinnen und Ermittler oder operative Einheiten im Bereich Wohnungseinbruch ersetzen“, betont Frömmrich.

Der SPD wirft Frömmrich Inkonsequenz vor: „Die SPD fordert, dass die Polizei entlastet werden soll, legt aber selbst kein eigenes Konzept vor. Wenn man will, dass die Vollzugspolizei von Routinearbeiten entlastet wird, dann ist die Wachpolizei ein probates Mittel. Die Rückmeldungen der Polizeipräsidien sind sehr positiv, sodass im August weitere 100 Wachpolizistinnen und Wachpolizisten den Dienst antreten werden, für die es im Übrigen über 1.000 Bewerbungen gab. Daran erkennt man, dass diese Tätigkeit offensichtlich für viele Bewerberinnen und Bewerber sehr attraktiv ist.“

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