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31.08.2017

Aktuelle Stunde: Wer generelle Fahrverbote für Diesel verhindern will, muss jetzt handeln

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung von Grenzwerten für Stickoxide in den Städten. „Es geht um die Gesundheit. Stickoxide entwickeln sich gerade zum Schadstoff Nummer Eins, insbesondere für Kinder, Ältere und Asthma-Kranke sind sie sehr gefährlich“, erklärt  Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn die Emissionen insgesamt zum Glück gesunken sind, sind einige Städte in bestimmten Straßenzügen zu stark belastet. Dieses Problem müssen wir angehen, und wir gehen es an.“

„Die FDP versucht, die Grenzwerte für Stickoxide als politische Willkür darzustellen“, so Dorn weiter. „Sie ignoriert das Fachwissen der Weltgesundheitsorganisation WHO, die diese Werte nach aufwändigen Studien empfohlen hat. Es ist ihr egal, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen sogar einen viel schärferen Grenzwert fordert. Die Parole der FDP lautet: Gibt es Probleme, dann passen wir eben die Zahlen an. Dieses wahlkampftaktische Verhalten ist absolut unverantwortlich, denn es geht um die Gesundheit von Menschen!“

„Die hessischen FDP-Verkehrsminister Posch und Rentsch haben lange die Einrichtung von Umweltzonen blockiert. Fast hätte Hessen deshalb Zwangsgeld zahlen müssen. Der Regierungswechsel kam gerade rechtzeitig, wir haben die Blockaden aufgehoben. Aber wir haben wertvolle Zeit verloren. Denn die Grenzwerte sind geltendes Recht. Es gibt Gerichtsurteile, die man nicht ignorieren kann. Deshalb muss die Landesregierung jetzt auch prüfen, wie sich Fahrverbote auswirken würden – das ist eine gerichtliche Auflage. Weder wir GRÜNE noch die Landesregierung wollen diese generellen Fahrverbote für Diesel; die Landesregierung wird das auch vor Gericht deutlich machen. Es ist dann die Sache der Gerichte, das zu entscheiden.“

„Wir handeln verantwortlich: Wir haben für alle belasteten Städte Luftreinhaltepläne auf den Weg gebracht und fordern beharrlich bei der Bundesebene, dass sie uns mehr unterstützt, notfalls auch mit gesetzlichen Regelungen. Die Blaue Plakette wäre ein wirksames, aber viel milderes Mittel als ein generelles Fahrverbot für Diesel, weil sie saubere von schmutzigen Fahrzeugen unterscheidet. Mit ihr könnten saubere Diesel überall fahren, schmutzige Diesel könnten in bestimmte Straßenzüge nicht hinein fahren – also eben kein kein generelles Fahrverbot und schon gar nicht für alle Diesel. Für Handwerker und andere Gruppen gäbe es Ausnahmen. Was wir aber nicht tun können, ist im Nichtstun zu verharren, wie es die FDP gern hätte. Dann werden am Ende Gerichte Fahrverbote verhängen, und die FDP wird zur Fahrverbot-Partei Deutschlands.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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