Info der Landtagsfraktion Nr. 7 – 4. Oktober 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche hatte den Titel: „Über 1 Million Menschen deutschlandweit für Klimaschutz auf den Straßen - Rahmenbedingungen setzen, damit Klimaziele erreicht werden.“
Weltweit sind in der vergangenen Woche Millionen Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gegangen, allein in Deutschland waren es 1,4 Millionen. All die Menschen haben erkannt, um was es geht: Um unsere Lebensgrundlagen.
Das von der Bundesregierung nun vorgelegte Eckpunktepapier ist eine herbe Enttäuschung. Es scheint als hätte die Große Koalition die Demonstrationen mit Millionen von Menschen, die Appelle der Wissenschaftler*innen sowie die Mahnungen auf Seiten der Wirtschaft ignoriert und nicht begriffen wie groß und wichtig die Aufgabe ist, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen bewältigt werden muss.
Hessen engagiert sich seit Jahren für den Klimaschutz. Bereits im Jahr 2017 haben wir den Integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen beschlossen. Über 80 Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. Klar ist aber auch, dazu brauchen wir ein Zusammenspiel mit der Bundesregierung. Das ist mit dem Klimapapier nicht einfacher geworden. Die Lenkungswirkung der beschlossenen Maßnahmen ist laut vieler Expert*innen deutlich zu gering.

Mit unserem Setzpunkt haben wir die Internationale Automobilausstellung (IAA) thematisiert. Die diesjährige IAA hat überdeutlich gezeigt: Die Ausstellung muss aufpassen, nicht zu einer Dinosaurier-Messe zu werden. Sie braucht dringend eine Wende. Eine Verkehrswende hin zu einer Internationalen Mobilitätsausstellung, denn für die IAA gilt wie für die Automobilindustrie insgesamt: Sie kann und muss eine große Zukunft haben, indem sie die Zeichen der Zeit erkennt und klimaschonende Mobilitätskonzepte präsentiert, die alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt.
Auch in absehbarer Zukunft sind viele Menschen – gerade auf dem Land – auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig sind aber immer weniger Menschen – gerade in den Städten – bereit die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs in Form von Lärm, Abgasen, klimaschädlichen CO2 und Flächenverbrauch hinzunehmen. Die Menschen fragen zu Recht, ob Mobilität nicht auch anders, klüger und mit mehr Lebensqualität organisiert werden kann.

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Viele Grüße

Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer