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Info der Landtagsfraktion Nr. 33 - 23. September 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es läuft nicht gut für schwarz-gelb.
Im Bund ist angesichts einer FDP zwischen Sinnkrise und Anti-Euro(pa)-Populismus nicht mehr sicher, ob schwarz-gelb in zentralen politischen Fragen im Bundestag überhaupt noch eine Mehrheit hat. Und auch bei schwarz-gelb in Hessen wird immer deutlicher, dass mehr gestritten und gezaudert als regiert wird. Der eine Koalitionspartner sagt Hü, der andere Hott und der Ministerpräsident schaut zu. Es ist erstaunlich, dass Herr Bouffier auch nach über einem Jahr nichts so richtig mit seinem Amt anzufangen weiß. Hände schütteln allein ersetzt eben keine Politik.
Die konstruktiven Vorschläge und Konzepte kommen weiterhin vor allem von der Opposition. Einige Beispiele finden sich wie gewohnt in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
Landtag Aktuell
Die Themen, Anträge und Debatten der vergangenen Plenarsitzung vom 13. – 15. September 2011
U.a. mit folgenden Themen: Steigende Studierendenzahlen; "Schwarzer Filz und Vetternwirtschaft" in der Landesregierung; Haushaltsgesetz 2012; Kassel-Calden; Familienzentren; Arbeitsmarkt
Aktuelle Stunden: Euro-Hilfen für Griechenland; Kürzungen bei der Lehrerausbildung; Fluglärm; Steuerabkommen mit der Schweiz; Elektromobilität
mehrAus der Fraktion
20 Millionen Kürzungen bei Bussen und Bahnen – GRÜNE und VCD fordern Rücknahme
Posch plant 20 Millionen Euro beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zu kürzen. Nach Auffassung der GRÜNEN drohen jetzt Fahrpreiseerhöhungen oder die Einschränkung von Angeboten bei Bussen und Bahnen. mehr
Beamtenbesoldung: GRÜNE legen Konzept vor – Soziale Unwucht des CDU/FDP-Vorschlages durch Einmalzahlung und Sozialstaffel auffangen
„Die Beamtinnen und Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts der Staatsverschuldung des Landes Hessen dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick zu verlieren“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest. mehr
Dokumentation: 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Grüne diskutieren über die Frage des Flüchtlingsschutzes in Europa im Schatten der arabischen Umbrüche
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten die arabischen Umbrüche politisch analysiert und über die Frage diskutiert, welche Herausforderungen auf die europäische, Bundes- und Landesebene im Sinne einer verantwortungsbewussten Flüchtlingsschutzpolitik zukommen wird. mehr
Personalia: Wechsel im Vorstandsreferat und im Referat für Umwelt, Verbraucherschutz, Agrarpolitik, Gentechnik und ländlicher Raum
Zum 1. September ist unser langjähriger Vorstandsreferent, Walter Stern, nach Rheinland-Pfalz in das von der GRÜNEN Ministerin Ulrike Höfken geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten gewechselt. Seine Nachfolgerin ist die Kollegin Tamina Schilling, die bislang in der Innen- und Rechtsabteilung der Fraktion gearbeitet hat. Ebenfalls nach Rheinland-Pfalz in das Umweltministerium ist unsere langjährige Fachreferentin für Umwelt, Verbraucherschutz, Agrarpolitik, Gentechnik und ländlicher Raum, Andrea Werner, gewechselt. Ihr Nachfolge tritt ab dem 1. Oktober Anke Pavlicek an. Zur Kontaktseite der Fraktion mehr
In den Medien
Über Aufgaben und Einnahmen gemeinsam verhandeln - FR 14. September 2011
Der kommunale Finanzausgleich muss endlich reformiert werden fordert Sigrid Erfurth, die finanzpolitische Sprecherin der hessischen Grünen. mehr
Teurer Hessentag - FR 6. September 2011
Einsatz und Auftritt der Polizei beim Hessentag in Oberursel schlagen mit fast 2,7 Millionen Euro zu Buche. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. mehr
Rückmeldung
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.