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Info der Landtagsfraktion Nr. 25 – 22. Juli 2016
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir eine Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, uns über die Umsetzung einer unserer langjährigen Forderungen zu freuen, die wir mit vieler Frauenverbänden und Organisationen teilten: Nein heißt künftig Nein! Endlich hat der Bundesjustizminister seinen ursprünglichen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachgebessert: Sexuelle Handlungen, die gegen den erklärten Willen einer Person geschehen, stehen künftig unter Strafe. Dank des Druckes auch einiger hessischer Verbände und der kontinuierlichen Anstrengung der hessischen Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung endlich angepasst.
Inzwischen liegt auch der Haushaltsentwurf 2017 vor. Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Landesregierung bei ihrem erfolgreichen Kurs die notwendige Balance zwischen Investitionen in die Zukunft des Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zu halten. Mit der Planung eines hessenweiten Schülertickets, der Umsetzung des Klimaschutzplanes, 1100 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, der Fortführung des Aktionsplans für gesellschaftlichen Zusammenhang und Integration sowie Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamte verändern wir weiter die Richtung der Politik zu einem grüneren und gerechteren Hessen. Wie weit wir hier schon vorangeschritten ist, zeigt unsere Halbzeitbilanz.
Die Nachrichtenlage gibt wieder einigen Anlass zur Besorgnis. Es ist schwierig in diesen Tagen, Zuversicht und Optimismus zu bewahren. Unschuldige Opfer in Nizza und Würzburg, die schwierige Lage in der Türkei. Es bleibt eine Herausforderung, dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu begegnen. Das mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket für Hessen soll diesem in einem ersten Schritt Rechnung tragen.
Mehr dazu in unserem Newsletter.
Ich wünsche einen friedvollen, sonnigen und fröhlichen Sommer.
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
Grün wirkt
Video: Halbzeitbilanz für die Landesregierung - GRÜN wirkt!
Halbzeit für die Landesregierung. Wir GRÜNE haben der Regierungspolitik in Hessen eine neue Richtung gegeben. Denn wir haben einen klaren Kompass: Seit 30 Jahren stehen wir für eine bunte, vielfältige Gesellschaft, für Ökologie, Gerechtigkeit und persönliche Freiheit. Für uns zählen die Inhalte, keine platten Slogans. mehr
Haushaltsentwurf 2017: Hessen stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt ohne Schulden aus dem Blick zu verlieren
Das Land stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden aus dem Blick zu verlieren. Wir werden zum Ende dieser Legislaturperiode dieses Ziel erreichen und damit die Handlungsfähigkeit der Landespolitik nachhaltig sichern. Trotz der vielfältigen Anforderungen kann die Neuverschuldung im schwarz-grünen Haushaltsentwurf 2017 erneut planmäßig reduziert werden – von den für 2016 geplanten 638 Millionen Euro auf nur noch 350 Millionen Euro. Damit rückt der durch die Schuldenbremse spätestens 2020 erforderliche Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. mehr
LOEWE-Förderung: Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hessen
Ab 1. Januar 2017 werden mit dem landeseigenen Programm in seiner neunten Auflage Forschungsvorhaben an den Universitäten Gießen, Frankfurt und Darmstadt mit 17,7 Millionen Euro gefördert. Damit stärkt das Land den Wissenschaftsstandort Hessen maßgeblich. Wir gratulieren den drei Universitäten zu ihrem Erfolg und sind gespannt auf die Forschungsergebnisse der vier Schwerpunkte. mehr
Aktuelle Stunde zur Verschärfung des Sexualrechts: „Nein heißt künftig Nein“
Mit der Änderung wird das Sexualstrafrecht endlich auch an die 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention angepasst, die von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt wurde. Auch ein bereits im Juli 2015 eingebrachter Gesetzentwurf der GRÜNEN Bundestagsfraktion, führte nicht zu Änderungen, weil der Bundesjustizminister bis letzte Woche noch der Meinung war, es bestünde kein Handlungsbedarf. Dieser Spuk hat jetzt endlich ein Ende und es heißt auch dank der Unterstützung aus Hessen: "Nein heißt Nein!“ mehr
Aus der Fraktion
Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wird 2017 verkürzt – Besoldung steigt für alle Beamtinnen und Beamten ab 1. Juli 2016 um mindestens 420 Euro, Bezüge für alle Anwärter um 600 Euro pro Jahr
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag werden die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamte auf 41 Wochenstunden verkürzen, wie sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Darüber hinaus wird die Erhöhung der Besoldung um eine soziale Komponente ergänzt, die den unteren Besoldungsgruppen zugutekommt. mehr
Sicherheitspaket 2017: Weitere 570 Stellen für die Polizei - Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit absichern
Die GRÜNEN im Landtag Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem enormen Stellenzuwachs bei der Polizei ein klares Signal für mehr Sicherheit in Hessen. Der Haushaltsentwurf 2017 enthält ein Sicherheitspaket mit 570 neuen Stellen. Dieses trägt dazu bei, dass wir 2020 über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte haben werden. Bereits 2015 und 2016 haben wir 440 neue Stellen bei der Polizei geschaffen – und das schon vor der Sicherheitsdebatte im Nachgang zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht. mehr
Jahresbilanz der Nassauischen Heimstätte: Nachhaltiger Wohnungsbau
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die deutlich stärkeren Investitionen, die die Nassauische Heimstätte (NH) im vergangenen Jahr in den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum geleistet hat. Als Wohnungsbaugesellschaft des Landes spielt die Nassauische Heimstätte eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen. Die Nassauische Heimstätte muss einer starken sozialen Verantwortung nachkommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand des Landes ist. mehr
10. LSBTTI-Empfang im Landtag: Zehn Jahre gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung
Gerade angesichts der Anfeindungen, denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle durch das Erstarken des Rechtspopulismus ausgesetzt sind, ist der mittlerweile zehnte Empfang der Vizepräsidentin des Landtags ein wichtiges Signal. Die GRÜNE Landtagsfraktion ist erfreut über die große Wertschätzung, die das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen in der LSBTTI-Szene durch den Empfang des Hessischen Landtags erfährt. Die Arbeit der Fraktionen des Landtags und der Landesregierung für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt wären ohne die Unterstützung dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger weit weniger wirkungsvoll. mehr
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