Jahresbericht 2016: Rechnungshof sieht Landesfinanzen insgesamt auf gutem Weg

Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, betont anlässlich der heute vom Rechnungshof des Landes Hessen vorgelegten „Bemerkungen“ für das Jahr 2016: „Wir freuen uns, dass auch der Rechnungshof der Landesregierung bescheinigt, wichtige Finanzkennzahlen erfüllt zu haben. So haben wir für die Jahre 2015 und 2016 nicht nur den Abbaupfad der Schuldenbremse eingehalten, sondern 2016 erstmals seit 1969 Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro abgebaut. Auch in Zukunft werden wir die nachhaltige Balance aus solider Haushaltspolitik und Zukunftsinvestitionen wahren und damit einen wertvollen Beitrag für die Generationengerechtigkeit leisten.“

Aus Sicht der GRÜNEN enthält der Rechnungshofbericht Daten und Fakten, die die Grundlage für eine solide Finanzwirtschaft bilden. „Wir bedanken uns die wertvolle Arbeit und werden die Bemerkungen genau prüfen. Nicht alle Kritikpunkte des Rechnungshofs können wir unmittelbar nachvollziehen, nehmen sie aber insgesamt als wichtige Hinweise für zukünftige Entscheidungen“, erläutert Kaufmann. „Als sehr positiv bewerten wir das vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium neu angewendete Fast-Close-Verfahren. Die unbefriedigende Situation, dass bisher bis zur Beratung der Prüfungsergebnisse im Landtag zwei Jahre verstrichen, konnte damit überwunden werden. Aufgrund dieser beschleunigten Prüfung der Haushaltsrechnung und des Gesamtabschlusses des Landes stehen dem Landtag damit die geprüften Finanzdaten deutlich früher zur Verfügung; damit vergeht weniger Zeit, bis die Bemerkungen in der Praxis umgesetzt werden können.“

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