Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt bei

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist es höchste Zeit für die heute im Bundesrat beschlossene Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die bisherigen Regelungen laufen 2019 aus. „Dass die schwierige Einigung zwischen dem Bund und sechzehn Ländern rechtzeitig in das Gesetzblatt kommt, ist ein Wert an sich“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest. „Es ist gut, dass die Belastung Hessens durch den neuen Finanzausgleich ab 2020 um etwa eine halbe Milliarde im Jahr sinken wird, das hilft in der Zukunft, den Landeshaushalt stabil zu halten.“

Die Länder werden ab 2020 deutlich mehr Geld vom Bund erhalten, zunächst rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Dafür müssen die Länder allerdings mehr Mitsprache des Bundes hinnehmen. Die GRÜNEN begrüßen grundsätzlich, dass der Bund mehr Verantwortung für finanzschwache Kommunen und insbesondere auch für die Bildung übernehme. „Mit den heute beschlossenen Gesetzesänderungen können auch die Mittel für das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) in Hessen fließen. Damit können über 500 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln in die hessischen Schulgebäude investiert werden.“

Mit Skepsis sehen die GRÜNEN die neue Infrastrukturgesellschaft zum Betrieb der Autobahnen. „Entscheidend ist für uns, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben. Durch Nachverhandlungen konnte erreicht werden, dass eine Privatisierung nahezu ausgeschlossen ist. Einer Privatisierung durch die Hintertür werden wir entgegentreten.“

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