Aktuelle Stunde Opel: Arbeitnehmer bei Opel brauchen sichere Zukunft und dürfen nicht die Verlierer von Übernahmespekulationen werden

Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht mit Sorge, dass Opel nach den Ereignissen des Jahres 2009 aktuell erneut Gegenstand von Übernahmespekulationen geworden ist. „Wir hoffen sehr, dass der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an einem Erhalt von Opel, den Standorten in Deutschland und vor allem den Arbeitsplätzen hat. Es liegt nun an den Verantwortlichen zu beweisen, dass es ihnen um einen Nutzen für beide Unternehmen und ihren Beschäftigten geht und nicht – wie oft bei solchen Übernahmen – um den Vorteil des einen zu Lasten des anderen. Die bisherigen Zusagen stimmen verhalten optimistisch, es bleiben aber weiterhin Risiken bestehen. Von Seiten der Politik stehen wir klar auf der Seite der Beschäftigten bei Opel“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, in der heutigen Plenardebatte.

Mit der neuen Unternehmensstrategie habe Opel seit einigen Jahren einen guten Weg eingeschlagen. „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, der Unternehmensführung und des Betriebsrats, dass es zu dieser positiven Entwicklung gekommen ist. Umso ärgerlicher ist, dass mit der neuen Übernahmediskussion die Verunsicherung an die Opel-Standorte zurückgekehrt ist. In solchen Momenten Fragen sich die Menschen zu Recht, ob es bei einer globalisierten Wirtschaft um sie und ihre Schicksale geht oder nur um Finanzspekulationen von Unternehmen“, unterstreicht  Wagner. Von politischer Seite könne und werde der jetzt angestoßene Prozess intensiv begleitet. „Wir setzen uns aktiv für den Erhalt der Arbeitsplätze in Hessen und Deutschland ein. Die Entscheidung liegt aber letztlich bei den Unternehmen.“

Auch stelle sich mit der aktuellen Debatte die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der Automobilindustrie insgesamt. „Das Auto wurde in Deutschland erfunden und die deutsche Automobilindustrie hat immer davon gelebt, innovativer und einen Schritt weiter zu sein als die Konkurrenz. Heute gilt mehr denn je, dass es für die deutsche Automobilindustrie nicht um den Wettbewerb um die niedrigsten Kosten, sondern um die besten und zukunftsweisendsten Produkte gehen muss. Hier ist die Elektromobilität der nächste logische Schritt“, so Wagner. Auch für diesen Bereich habe Opel vielversprechende Pläne entwickelt. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie in Rüsselsheim und den anderen Standorten umgesetzt werden können.“

Die Debatte über die Opel-Übernahme werfe auch grundsätzliche Fragen auf. „In Deutschland wurde und wird eine Politik verfolgt, in der sich die öffentliche Hand aus privatwirtschaftlichen Unternehmen zurückgezogen hat. Bei PSA sind sowohl der französische Staat als auch der chinesische Staatskonzern Dongfeng beteiligt“. Auch hier gelte es wachsam zu bleiben, welche Interessen bei einer Übernahme verfolgt würden. „Es wäre eine bemerkenswerte Entwicklung, wenn sich in Deutschland der Staat durchaus aus guten Gründen aus Unternehmen zurückziehe aber am Ende in Deutschland ansässige Unternehmen anderen Staaten gehörten, die allein ihre nationalen Interessen verfolgen. Mit einem freien und fairen Welthandel hätte dies nicht viel zu tun“, betont Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag