Transparenzgesetz: Auswertung abwarten, um Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen

Die GRÜNEN im hessischen Landtag nehmen die Vorstellung eines Transparenzgesetzes durch die SPD-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis. „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten, und haben damit auch bereits begonnen“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir halten es allerdings für sinnvoll, aus den Erfahrungen mit dem Gesetz auf Bundesebene und in anderen Bundesländern zu lernen und die besten Elemente der bestehenden Regelungen auf Hessen zu übertragen. Wir arbeiten an der Auswertung dieser Erfahrungen.“

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten“, erläutert Frömmrich. „Wir GRÜNE haben dafür bereits vor Jahren eigene Entwürfe vorgelegt. Allerdings haben inzwischen etliche Bundesländer entsprechende Gesetze beschlossen – das sollten wir nutzen, um im komplexen Regelungsbereich zwischen den Informationsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen die Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen.“

Die Erfahrungen mit bestehenden Regelungen auf Bundes- und Länderebene zeigten, dass sich die Materie nicht für Schnellschüsse eigne: „Etliche Gerichtsverfahren über den Anwendungsbereich der Gesetze, umfangreiche Ausführungsverordnungen wegen zu unklar formulierter Regeln und Beschwerden über restriktiv hohe Gebührensätze gehören zu den Befunden“, so Frömmrich. „Wir müssen auch den in Deutschland zum Glück besonders starken Datenschutz berücksichtigen. Wir werden uns selbstverständlich genau anschauen, welche Regelungen die SPD hier vorschlägt.“

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