Rechtsextremismus in Hessen GRÜNE: Nicht nachlassen im Kampf gegen Rassisten und Extremisten

„Hessen ist ein weltoffenes, ein tolerantes Bundesland; jeder Rechtsextremist, jeder Neonazi, jedes Skinhead-Konzert, jede rechte Demonstration ist eine zu viel“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, die Ergebnisse der Großen Anfrage der SPD zum Rechtsextremismus in Hessen. „Gerade nach den schrecklichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist es wichtig, dass wir genau hinschauen und analysieren, wie sich Neonazi-Strukturen in Hessen entwickeln. Dabei nutzt der Vergleich wenig, ob es in Hessen mehr oder weniger Extremisten als in anderen Ländern gibt. Wir sollten uns einig sein, dass es in unserem Bundesland keinen Platz geben kann für menschenfeindliche Ideologien, für Rassisten und Antisemiten. Wir müssen ihr Treiben mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.“

So sei es lobenswert, dass die Sicherheits- und Ordnungsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Rechtsextremisten waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „In diesem Bereich muss der Kontrolldruck bundesweit hoch sein, denn spätestens seit den Morden des NSU wissen wir sehr genau, was Waffen in den Händen von Extremisten anrichten können.“ Auch gegen Propagandaplattformen im Internet müsse eingeschritten werden, um strafrechtlich relevante Inhalte einzudämmen. Laut Frömmrich habe sich eine direkte Ansprache der Internet-Provider als zielführend erwiesen, um rechtsextremistische Propaganda aus dem Netz zu bekommen. „Gerade junge Menschen müssen vor dieser menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Propaganda geschützt werden.“ Hoher Kontrolldruck durch die Polizei und Städte und Gemeinden sei daher auch der richtige Weg, um rechtsextreme Konzerte zu verhindern.

Frömmrich hob hervor, dass es seit dem vergangenen Jahr ein auch mit Landesgeld unterlegtes Landesprogramm gegen Extremismus gibt, das eng mit den Akteuren vor Ort und Wissenschaftlern zusammenarbeitet. „Damit sind auch in der Vergangenheit bereits sehr erfolgreiche Projekte finanziell abgesichert wie die mobile Beratung, die Aussteigerhilfe Ikarus oder die Partnerschaften für Demokratie. Eine Studie des Demokratiezentrums soll bestehende Angebote der Extremismusprävention analysieren und so zu Verbesserungen beitragen. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Anstrengungen gegen Rassisten und Extremisten.“

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