Bundesratsinitiative „Schutzparagraf 112“ - GRÜNE: Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besser schützen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Dieser soll tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besonders unter Strafe stellen. „Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grundrechte von anderen schützen oder anderen in der Not helfen, einen besonderen Schutz zu gewährleisten. Tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und -beamten, Feuerwehrleuten und Mitarbeitern von Rettungsdiensten sind nicht hinnehmbar. Solche Straftaten müssen stärker als bislang sanktioniert werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Bei den Krawallen am Rande der Blockupy-Kundgebungen wurden Feuerwehrleute mit Gewalt daran gehindert, Brände zu löschen, wurden Rettungskräfte und Verkehrspolizisten attackiert. Weil sie in solchen Situationen erhöhten Gefahren ausgesetzt sind, müssen sie auch besonders geschützt werden. „Bislang waren besondere Strafen nur vorgesehen, wenn Polizeibeamtinnen und -beamte während einer Vollstreckungshandlung angegriffen wurden, also beispielsweise in Reaktion auf eine Verkehrskontrolle oder eine Festnahme. Mit der neuen Regelung soll es möglich sein, einen Angriff auch dann besonders zu sanktionieren, wenn er nur erfolgt, weil es sich eben um einen Polizisten handelt. Zudem sollen auch Übergriffe auf Rettungskräfte, während diese bei Unglücks- oder Notfällen Hilfe leisten, besonders strafbar sein. Die Angriffe auf Rettungskräfte während der Blockupy-Demonstrationen stellen einen besonderen Tabubruch dar. Rettungsdienste zu behindern, Feuerwehrleute und Fahrzeuge der Rettungsdienste anzugreifen ist vollkommen inakzeptabel“, so Frömmrich.

„Durch dieses klare Signal erhoffen wir uns eine abschreckende Wirkung und mehr Sicherheit für Polizei und Rettungskräfte. Es soll ein Bewusstsein dafür entstehen, dass tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sowie andere Einsatzkräfte ein besonderes Unrecht darstellen.“

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