Nachhaltig haushalten

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Nachhaltig Haushalten

Dass wir nicht auf Kosten späterer Generationen wirtschaften dürfen, ist schon immer eine Grundüberzeugung der GRÜNEN. Dazu gehört, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Atommüll und keine zerstörte Umwelt hinterlassen wollen. Dazu gehört aber auch, dass wir ihnen nicht die Schulden und Zinsleistungen für unsere Ausgaben aufbürden können.

 

Doppelhaushalt: Spielräume für die Zukunft erarbeitet

Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir GRÜNE die Haushaltspolitik zu einem Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht. Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften in Verbindung mit Steuermehreinnahmen haben wir es geschafft, erstmals seit 50 Jahren den Landeshaushalt für 2018 planmäßig ohne neue Kredite auszugleichen. 2019 werden wir sogar 100 Millionen Euro Schulden tilgen können. Mit diesem Doppelhaushalt verstärken wir wichtige Investitionen in die Zukunft und behalten gleichzeitig die Risikovorsorge weiter im Blick. Wir haben uns in den vergangenen Jahren durch eine ambitionierte, aber vor allem seriöse Haushaltspolitik Handlungsspielräume erarbeitet. Dieser Erfolg ermöglicht es uns, wichtige Schwerpunkte zu setzen: für mehr Bildungsgerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung.

 

Kommunen den Rücken gestärkt

Auch die Kommunen profitieren erneut, indem der bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) in den kommenden zwei Jahren auf die neue Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro anwächst. Zudem ermöglicht die „Hessenkasse“ den Städten, Kreisen und Gemeinden, sich zum September 2018 auf einen Schlag von den Risiken ihrer rund fünf Milliarden Euro Kassenkredite zu befreien. Das Land wirkt bei der Rückführung mit und übernimmt Zinslasten und Zinsänderungsrisiken.
Wir wollen aber auch Kommunen helfen, die sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Dazu stellen wir dem Programm zur Entschuldung das Investitionsprogramm zur Seite: Bis zu 600 Millionen Euro eröffnen Kommunen ohne Kassenkredite zusätzliche Handlungsspielräume für Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur.

 

Das Land Hessen als attraktiver Arbeitgeber

Wir GRÜNE setzten auf einen leistungsstarken Öffentlichen Dienst. Durch die Begrenzung der Beamtenbesoldung haben wir den Beschäftigten in den vergangenen Jahren viel zur Haushaltskonsolidierung abverlangen müssen. Dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen im März 2017 mit den Angestellten des Landes und der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, können die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sich nicht nur über eine Besoldungserhöhung von insgesamt 4,2 Prozent in 2017/18 freuen, sondern auch über das Landesticket. Seit Januar 2018 können sie damit den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Hessen kostenlos nutzen – ein Gewinn für die Beschäftigen und die Umwelt. Zusätzlich wurde im August 2017 die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden reduziert.
 

Das haben wir vor:

Wir wollen eine Budgetplanung für die gesamte Gesellschaft, deshalb wollen wir in künftigen Haushalten mehr Transparenz, mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft und mehr Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen.
Gute Steuereinnahmen sind nie auf Dauer garantiert. Um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein, wollen wir Vorsorge durch Rücklagen treffen und den Altschuldenstand schrittweise geplant reduzieren. Den Verzehr ökonomischer Werte wollen wir ausgleichen und bei Verkäufen die Erträge wieder investieren.
Die Anlage öffentlichen Geldes wollen wir an ethische und nachhaltige Kriterien binden und Strategien des Ausstiegs aus unethischen und umweltschädlichen Anlagen (Divestment) aktiv fördern. Das bedeutet den Ausstieg aus Vermögensanlagen in Bereichen, die unethisch oder umweltschädlich sind, zum Beispiel, weil sie mit fossilen Brennstoffen zu tun haben.

 

 

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