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Venezuela: GRÜNE fordern von Linkspartei klares Bekenntnis zu Menschenrechten
Die hessischen GRÜNEN fordern die hessische Linkspartei auf, sich klar zu den Menschenrechten in Venezuela zu bekennen. „Beim Europaparteitag der Linken haben Parteifunktionäre eine Solidaritätsaktion für die chavistische Regierung von Präsident Maduro abgehalten – einer Regierung, die verhindert, dass dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung ins Land kommen. Die Nibelungentreue von Teilen der Linken … weiterlesen
Programm der Linkspartei ist nichts als Fassade
Die hessischen GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die hessische Linkspartei mit ihrem am Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm von jedem Anspruch verabschiedet, das Land gestalten zu wollen. „Um auch nur einen Teil ihrer Versprechungen in den Bereich des Realistischen zu bringen, bräuchte die Linkspartei Milliardensummen. Zur Finanzierung müssten, das räumt sie selbst ein, neue Steuern auf … weiterlesen
Linkspartei beschließt, dass sie nichts verändern will
Aus Sicht der hessischen GRÜNEN hat die Linkspartei in Hessen mit ihrem Parteitag an diesem Wochenende einmal mehr bewiesen, dass sie gar nicht regieren will. „Wer mit völlig unrealistischen Forderungen bei gleichzeitiger Beleidigung aller potenziellen Kooperationspartner um Applaus buhlt, will keine politische Verantwortung übernehmen“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und … weiterlesen
