Wir kämpfen für eine wehrhafte Demokratie

Anna Lührmann, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, also auch die hessische AfD. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland, sie will die Demokratie in Deutschland zerstören. Die AfD hat versucht, sich den Mantel der Bürgerlichkeit überzustreifen. Dieser Mantel ist nun endgültig gefallen. Die kontinuierliche Radikalisierung der Partei konnten wir in Hessen fast täglich beobachten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Demokrat*innen sich klar von der AfD abzugrenzen und keine Mehrheiten mit der AfD suchen, wie die Bundes-CDU dies tat. Wir stellen uns geben jede Form von Hass und Hetze, wie die AfD sie verbreitet und kämpfen für eine wehrhafte Demokratie. Wir treten den Feinden unsere freiheitlich-demokratischen Werteordnung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen. Daher ist es wichtig, dass jetzt das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot der AfD entscheiden kann. Wir fordern die zuständigen Gremien auf, zeitnah einen Antrag für ein solches Verfahren zu stellen. Dazu gehören Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Bei letzterem ist auch die hessische Landesregierung in der Pflicht.“

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