Auch durch die heute von FAZ und FFH veröffentlichten Umfragedaten zu Sachthemen sehen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darin bestätigt, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger den Wechsel wollen. „Im wichtigen landespolitischen Bereich der Bildungspolitik sprechen sich 83 Prozent aller Befragten für G9 als mögliche Option auf dem Weg zum Abitur aus. Wir sehen uns in unserem langjährigen Eintreten für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 bestätigt. Aber auch nach der angeblichen Kehrtwende von Schwarz-Gelb in dieser Frage gewährleistet diese Landesregierung die Wahlfreiheit nicht, da sie nichts dafür getan hat, dass alle Angebote wohnortnah vorhanden sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen“, kündigt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir an.
Rückenwind verspüren DIE GRÜNEN bei ihrem Einsatz für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. „49 Prozent aller Befragten, also fast die Hälfte aller Hessinnen und Hessen, stimmen in dieser Forderung mit uns überein. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die vom Fluglärm belasteten Menschen während der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr in Ruhe schlafen können und weiter vom Fluglärm entlastet werden. Dieses Ergebnis ist Ansporn für uns“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.
Mit Interesse haben DIE GRÜNEN auch den Vergleich zwischen der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen und der amtierenden in Hessen sowie des ehemaligen niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten McAllister und Volker Bouffier zur Kenntnis genommen. So wollten 50 Prozent der Niedersachsen David McAllister als Ministerpräsident, aber nur 40 Prozent sprechen sich für Volker Bouffier aus. Im Januar 2013 hatte Schwarz-Gelb in Niedersachsen noch eine Zustimmung von 35 Prozent, Schwarz-Gelb in Hessen kommt auf magere 15 Prozent. „Trotz dieser deutlich besseren Zustimmungswerte wurde Schwarz-Gelb in Niedersachsen abgewählt. Wir werden alles dafür tun, dass es in Hessen im September auch zu einem Wechsel kommt und diese erschöpfte und verbrauchte Regierung abgelöst wird.“ (s. Tabelle)
Angesichts dieser desaströsen Werte für Schwarz-Gelb befürchten DIE GRÜNEN von CDU und FDP den schmutzigsten Wahlkampf, den diese je geführt haben. „In ihrem verzweifelten Kampf um Posten und Macht wird ihnen fast jedes Mittel Recht sein. Die Kampagnen zur doppelten Staatsbürgerschaft und zu kriminellen Jugendlichen aus früheren Wahlkämpfen waren da wohl nur ein Vorgeschmack. Die angeblich Bürgerlichen kennen keinen Anstand, wenn es um ihre Pfründe geht. Wir werden uns davon nicht beirren lassen und weiterhin auf Inhalte und Konzepte für Hessen setzen.“
Vergleich der Bewertungen der schwarz-gelben Landesregierungen in Niedersachsen und Hessen
David McAllister |
Volker Bouffier |
|
Bewertung auf Skala -5 bis +5 |
+ 2,2 |
+ 0,6 |
Als Ministerpräsident wollen/wollten ihn |
50% |
40% |
Niedersachsen |
Hessen |
|
Zustimmung Schwarz-Gelb |
35% |
15% |
Quelle für Niedersachsen : Forschungsgruppe Wahlen 21.01.2013
Quelle für Hessen: Forschungsgruppe Wahlen 18.04.2013