Rhein trägt zu Normalisierung der AfD bei

Die Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN kritisieren die Forderung von Ministerpräsident Boris Rhein, AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag zu machen.

Anna Lührmann: „Boris Rhein schlägt eine hochgefährliche Richtung ein. Wer Rechtsextremist*innen Ämter und Bühnen verschafft, bekämpft sie nicht politisch, sondern stärkt und legitimiert sie. Dass AfD-Funktionäre seinen Vorstoß mit Triumph begrüßen, zeigt, dass er sich bei den Falschen anbiedert. Es ist mühsam, ihn immer wieder kritisieren zu müssen. Aber es ist notwendig, um der Normalisierung der AfD entgegenzutreten.“

Julia Frank: „Der Ministerpräsident hat sich verrannt. Er nutzt die Strategien der AfD, um sich bundesweit in Szene zu setzen: empören, provozieren, rote Linien verschieben. Die CDU muss ihn schnellstmöglich in die Schranken weisen. Wer die Brandmauer als Fehler darstellt, verkennt die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Die demokratischen Parteien dürfen jetzt nicht wackeln.“

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