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21.06.2013

Proteste in der Türkei - GRÜNE zeigen sich besorgt über den aktuellen Umgang mit friedlichen Demonstranten

Die hessischen GRÜNEN zeigen sich besorgt über die fortwährende Gewalt in der Türkei und rufen beide Seiten zur Gewaltfreiheit auf. „Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürger in Hessen sind wir besorgt über die Ereignisse in der Türkei und hoffen auf einen friedlichen Umgang mit Demonstrationen in Istanbul und der ganzen Türkei. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein universelles Recht in demokratischen Gesellschaften – ob bei Blockupy in Frankfurt oder im Gezi-Park in Istanbul. Es ist die Aufgabe eines Rechtsstaats, die Sicherheit einer friedlichen Demonstration zu schützen. Wir stehen für eine friedliche Demonstrations- und Protestkultur. Sie ist verpflichtend und selbstverständlich für jede demokratische Gesellschaft. Wir lehnen jede Art von Gewalt gegen friedlich protestierende Bürgerinnen und Bürger ab. Wir kritisieren den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auf  Demonstrantinnen und Demonstranten, die Inhaftierung von Rechtsanwälten und Ärzten sowie der Social Media-Nutzer auf das Schärfste“ so Matthias Münz, Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN.

„Seit 2010 hat das Land Hessen mit der türkischen Region Bursa eine Partnerschaft, zahlreiche hessische Städte und Gemeinden führen seit Jahren Städtepartnerschaften in der Türkei, ca. 350.000 türkischstämmige Personen leben in Hessen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihren Einfluss auf die türkische Regierung geltend machen um auf einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen hinwirken. Die Türkei ist für uns ein vielfältiges und buntes Land mit vielen religiösen und ethnischen Unterschieden, eine Land, in dem Lesben- und Schwule genauso ein Existenzrecht haben, wie religiös oder atheistisch orientierte Menschen. Von der Türkei erwarten wir die Einhaltung aller Menschen- und Minderheitenrechte. Hier ist eine Politik der Deeskalation und des Zuhörens, der Versöhnung und Vergangenheitsbewältigung notwendig – nicht eine Zuspitzung und Polarisierung. Wir wünschen uns, dass die Verantwortlichen Dialogräume öffnen und keine Einengung von Interessen als Prinzip durchsetzen“ so Münz abschließend.

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