Landesmitgliederversammlung in Stadtallendorf: GRÜNE beschließen Regierungsprogramm und stellen Landesliste zur Bundestagswahl auf

 Unter der Überschrift „Hessen will den Wechsel“ diskutieren und verabschieden die hessischen GRÜNEN am kommenden Samstag auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Stadtallendorf das GRÜNE Regierungsprogramm zur Landtagswahl und stellen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf.

Landesliste zur Bundestagswahl

Nachdem vor knapp fünf Wochen die Liste für die Landtagswahl aufgestellt wurde, wird am kommenden Wochenende die Landesliste zur gleichzeitig mit der Landtagswahl am 22. September stattfindenden Bundestagswahl aufgestellt. Die Liste soll insgesamt 24 Plätze umfassen, von denen die ersten zwölf Plätze in Einzelabstimmungen gewählt werden sollen. Zur Zeit sind die hessischen GRÜNEN mit sechs Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Bis jetzt liegen 26 Bewerbungen vor.

Regierungsprogramm für Hessen

Im Zentrum des GRÜNEN Regierungsprogramms für die Landtagswahl stehen die Energiewende, die Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder, der Wille zu einem hessischen Schulfrieden sowie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Der Entwurf dieses Programms wurde seit Anfang April auf der Internetseite www.konzepte-fuer-hessen.de öffentlich diskutiert. Daran haben sich die Hessinnen und Hessen mit knapp 300 Kommentaren beteiligt.

„Etliche dieser Anregungen und Veränderungsvorschläge haben wir in einem Änderungsantrag des Landesvorstandes zu seinem eigenen Programmentwurf übernommen und zeigen damit, wie direkte Beteiligung aussehen kann“, stellt die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest. „Nach bald 15 Jahren mit schwarz-gelben Landesregierungen ist der Wunsch nach Veränderung mit Händen zu greifen. CDU und FDP haben keine Vorstellung davon, wie Hessen morgen und übermorgen aussehen soll, sie sind erschöpft und verbraucht. Die Hessinnen und Hessen wollen eine Regierung, die sich diesen Herausforderungen mit neuem Elan und mutigen Konzepten stellt. Wir sind dazu bereit“, so der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„In zehn Kapiteln zu allen landespolitischen Themen beschreiben wir, wie dieser Wechsel konkret aussehen soll. Mit aktuell 27 Konzeptpapieren, die eine relevante Grundlage für den Prozess der Programmerstellung waren,  hat die Landtagsfraktion ein breites inhaltliches Fundament erarbeitet. Die Kreis- und Ortsverbände und Landesarbeitsgemeinschaften haben sich mit dem Programmentwurf des Landevorstands intensiv beschäftigt, wie die über 200 Änderungsanträge zeigen. In dieser Woche und am nächsten Samstag liegt somit ein ordentliches Stück Arbeit vor der Antragskommission und der Landesmitgliederversammlung, aber wir sehen an der großen Beteiligung der Partei, dass die hessischen GRÜNEN motiviert bis in die Haarspitzen und bereit für den Wechsel in Hessen sind.“

Von Energiewende verstehen GRÜNE einfach mehr

Den ersten von vier Schwerpunkten im GRÜNEN Regierungsprogramm bildet die Energiewende. „Schwarz-Gelb fehlen Kraft, Wille und Fähigkeit, die Energieversorgung von morgen zu gestalten. Auch zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist Hessen bei den erneuerbaren Energien weiterhin Schlusslicht unter den Bundesländern. Die von Schwarz-Gelb vorgelegten Initiativen verhindern eher eine Weiterentwicklung als dass sie die Energiewende vorantreiben. In unserem Regierungsprogramm beschreiben wir, wie die Wende für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr gelingen kann, denn davon verstehen GRÜNE einfach mehr“.

Die GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie

Einen zweiten Schwerpunkt setzen DIE GRÜNEN im Bereich „Bildung und Betreuung“. „Wir werden dafür sorgen, dass es an jeder Grundschule ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr geben kann. Selbstverständlich entscheiden die Eltern selbst, ob und wie lange sie ihr Kind über die Unterrichtszeit der Grundschule hinaus betreuen lassen wollen. Umsetzen wollen wir die Bildungs- und Betreuungsgarantie in Zusammenarbeit mit den Kommunen und so im Laufe der kommenden fünf Jahre für alle Grundschulen die Möglichkeit dieser Ganztagsbetreuung schaffen.“

Endlich Schulfrieden in Hessen

In ihrem dritten Schwerpunkt wollen DIE GRÜNEN den in Hessen jahrzehntelang erbittert geführten Schulkampf beenden und einen Schulfrieden ermöglichen. „Eine Landesregierung mit GRÜNER Beteiligung wird der Opposition die Hand zu einem Schulfrieden reichen. Unser Ziel ist, eine Vereinbarung zwischen den an Schule Beteiligten und den im Landtag vertretenen Parteien über die Schulentwicklung in Hessen für die nächsten zehn Jahre zu schließen. So erhalten die Schulen endlich Planungssicherheit, um sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren zu können.“

Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt – Transparent und anständig regieren

Und viertens setzen DIE GRÜNEN einen Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und Transparenz. „Demokratie lebt von Beteiligung und transparentem Handeln. Wir stehen für einen starken Dialog und eine gute Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zeitgemäßes, anständiges Regieren lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politik. Schwarz-Gelb hat sich Hessen zur Beute gemacht und Kritik von Bürgerinnen und Bürgern oftmals einfach ignoriert. Durch mehr Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir setzen uns  für eine neue politische Kultur ein. Dazu gehören für uns z.B. die Erleichterung von Volks- bzw. Bürgerbegehren und –entscheiden in den Kommunen und auf Landesebene.“

Den gesamten Reader zur Landesmitgliederversammlung erhalten Sie hier: https://www.gruene-hessen.de/partei/files/2013/05/130521-Reader-LMV-Stadtallendorf.pdf