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15.07.2013

Koalitionsdebatten: GRÜNE werfen CDU Beliebigkeit vor

Nur starke GRÜNE garantieren den Wechsel – Größte inhaltliche Gemeinsamkeiten mit SPD

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen der hessischen CDU „Prinzipienlosigkeit und Beliebigkeit“ vor, wenn es um den Machterhalt nach der Landtagswahl am 22. September geht. „An einem Tag beschimpft die CDU die GRÜNEN als sozialistische Deindustrialisierer, am nächsten schwadroniert sie über Schwarz-Grün. Uns geht es im Gegensatz zur CDU um Inhalte und diese wollen wir mit starken GRÜNEN nach dem 22. September umsetzen. Die größte inhaltlichen Schnittmengen bestehen mit der SPD“, erklärt der Wahlkampfmanager der GRÜNEN, Kai Klose.

DIE GRÜNEN werden in den kommenden Wochen intensiv für den politischen Wechsel in Hessen kämpfen. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dann, wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht, CDU und SPD ganz schnell bei einer Großen Koalition sind,“ sagt Kai Klose und verweist auf das Beispiel Berlin, wo Klaus Wowereit (SPD) trotz rot-grüner Mehrheit die Große Koalition vorgezogen hat.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass es ihnen darum geht, endlich den Schulfrieden in Hessen durchzusetzen, die Energiewende tatsächlich voran zu bringen und in Hessen eine Bildungs.- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder einzuführen. „Dafür haben wir GRÜNE konkrete Konzepte ausgearbeitet. Für jedes einzelne dieser Konzepte wurden wir von der CDU mit Polemik überzogen. Jetzt erklärt die CDU angesichts des drohenden Machtverlusts ihre Liebe zu den GRÜNEN. Das ist unglaubwürdig und beruht nicht auf Gegenseitigkeit.“

„Die CDU hat in den vergangenen fünfzehn Jahren Regierungszeit auf allen wichtigen Feldern versagt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt Hessen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem der hinteren Plätze, im Bildungsbereich höchstens im Mittelfeld, und das, obwohl einst die Parole vom ‚Bildungsland Nr.1‘ ausgegeben wurde. Diese miese Bilanz hat die CDU zu verantworten.“

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