Internationaler Frauentag: Freiheit nicht nehmen lassen – Gleichberechtigung verteidigen!

Die GRÜNEN im Landtag und der GRÜNE Landesverband rufen zum Weltfrauentag am kommenden Mittwoch dazu auf, ein deutlich sichtbares Symbol für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu setzen. „Seit mehr als 100 Jahren steht der Internationale Frauentag für den Kampf um die Gleichberechtigung. Gerade jetzt, da Populisten in aller Welt die großen Errungenschaften dieses jahrzehntelangen Kampfes in Frage stellen, solidarisieren wir uns mit allen Frauen weltweit, die für ihre Rechte kämpfen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Der Women’s March in Washington hat im Januar dafür ein machtvolles Zeichen gesetzt. Wir rufen zum Frauentag am 8. März dazu auf, das dadurch bekannt gewordene Symbol, die Pink Pussy Hat, auch nach Hessen zu tragen. Damit treten wir ein: für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und anderen Rechtspopulisten“, unterstreicht Daniela Wagner, Landesvorsitzende der GRÜNEN in Hessen.

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr! Wir wollen Frauenrechte konsequent durchsetzen. Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können“, betont Bettina Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin des GRÜNEN Landesverbandes Hessen. „Wir fordern den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir wollen Gewalt gegen Frauen bekämpfen und fordern eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Und wir kämpfen dafür, dass Mädchen und Frauen, Jungen und Männer ohne einschränkende Rollenklischees leben können.“

„In Hessen haben wir in dieser Wahlperiode viel erreicht für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, so Erfurth weiter. „Leider droht es salonfähig zu werden, das Erreichte lächerlich zu machen. In den USA regiert ein Präsident, der sich mit sexuellen Übergriffen auf Frauen brüstet. Im EU-Parlament erklärt ein polnischer Abgeordneter, Frauen seien schwächer, kleiner und weniger intelligent und verdienten daher zu Recht weniger Geld als Männer. In Russland ist Gewalt in der Ehe neuerdings nicht mehr strafbar. Und in Deutschland werben Rechtspopulisten für das Familienbild der 50er oder gleich der 30er Jahre: Frauen sollen sich auf das Gebären und Betreuen von Kindern beschränken. Der Frauentag ist angesichts solcher Entwicklungen in diesem Jahr so wichtig wie schon lange nicht mehr. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen!“

Hinweis an die Medien: Die Fraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden zum Internationalen Frauentag am Mittwoch, 8. März, um 9.30 Uhr zu einer Aktion vor dem Hessischen Landtag ein (Platz zwischen Marktkirche und Eingang Kavalierhaus). Die Aktion eignet sich insbesondere zur Bildberichterstattung.

Fortschritte in Hessen

Aus GRÜNER Sicht hat die Gleichberechtigung in Hessen in der Regierungszeit der Koalition aus CDU und GRÜNEN große Fortschritte gemacht. Einige Beispiele:

• Modernes Gleichstellungsgesetz für den Öffentlichen Dienst: Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von Karriere und Familie, Stärkung der Frauenbeauftragten unter anderem  durch das Organklagerecht
• Mehr Frauen in den Aufsichtsgremien der Gemeinden
• Aufruf an die kommunalen Parteien, Frauen und Männer bei ihren Wahllisten möglichst gleichberechtigt zu setzen
• Änderung des Rundfunkgesetzes zur geschlechterparitätischen Besetzung des Rundfunkrates
• Bildung des Netzwerks Wiedereinstiegs
• Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren“
• Besondere Berücksichtigung von Frauen in Integrationsprogrammen für Flüchtlinge
• Unterstützung im Bundesrat für die Modernisierung des Sexualstrafrechts, des Unterhaltsvorschussgesetzes und der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unter-nehmen
• Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Hessen
• Schutz vor Gewalt: Stärkung der Frauenhäuser und Interventionsdienste

Weiteren Handlungsbedarf sehen die GRÜNEN insbesondere auf diesen Feldern:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – noch immer verdienen Frauen weniger als Männer
• Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt:
• Aufwertung „frauenspezifischer“ Berufe
• Mehr Frauen in die Politik

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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