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08.07.2023

Hessische GRÜNE stellen Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode vor

Tarek Al-Wazir: „Hessen lieben heißt, sich um Hessen kümmern.“

 

Die GRÜNEN in Hessen gehen mit einem Programm voller Zuversicht in den Dreikampf um die Staatskanzlei. „Mit unserem ‚Regierungsprogramm 2024-2029‘ und unserem Ministerpräsidenten-Kandidaten Tarek Al-Wazir zeigen wir: Wir übernehmen Verantwortung für das ganze Land. Wir kümmern uns um alle Themen, die die Menschen in Hessen umtreiben. Wir bringen viel Erfahrung mit. Und wir sprudeln vor neuen Ideen“, sagten die beiden Parteivorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub bei der Vorstellung des Programmentwurfs, der am heutigen Samstag auf einem Parteitag in Frankfurt diskutiert und beschlossen wird.

 

Hessen lieben. Zukunft leben.

„Hessen lieben heißt, sich um Hessen kümmern. Das werden wir mit vollem Einsatz und mit ganzer Entschiedenheit tun“, sagte Tarek Al-Wazir, der am 8. Oktober für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. „Unser Wahlkampf-Motto ‚Hessen lieben. Zukunft leben‘ ist für mich im wahrsten Sinne des Wortes Programm.“

 

Hessen lieben heißt für mich…

 

…gute Betreuung für alle zu bieten und mindestens 20.000 neue Kita-Plätze zu schaffen.

…Land und Stadt zu stärken. Es braucht mehr erreichbare Ärztinnen und Ärzte auf dem Land, deshalb soll es regionale ärztliche Versorgungszentren und digitale Lösungen an jedem Standort geben.

…das größte Aufforstungsprogramm der Geschichte Hessens auf den Weg zu bringen und bis 2030 insgesamt 30 Millionen Bäume zu pflanzen.

…Wertvolles bezahlbar zu machen. Mit dem neuen Hessenpass Kultur soll es landesweit einen vergünstigten Eintritt zu Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen geben.

 

Zukunft leben heißt für mich…

 

…Veränderungen anzupacken, aber dabei niemanden zurückzulassen. Mit unserem neuen „Vorsprung-Hessen-Paket“ bündeln wir die Mittel für den Klimaschutz, ermöglichen Investitionen in die Transformation und erhöhen sie insgesamt auf 6 Milliarden Euro.

…Mieten bezahlbar zu machen. Wir wollen 60.000 neue Wohnungen im Ballungsraum. In 10.000 neuen Hessen-Wohnungen garantieren wir günstige Mieten – vom Einzug bis zum Auszug.

…dass alle alles erreichen können. Wir passen unsere Schulen an eine sich wandelnde Welt an und wollen Tablets für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen bereitstellen. Praktika werden in allen Schulen Standard, damit während der Schulzeit alle mehrfach Einblicke in die Berufswelt bekommen.

 

Al-Wazir betonte, dass er die Fachkräftesicherung aus der Staatskanzlei koordinieren wolle. „Mit mir wird Arbeit in der Staatskanzlei zur Chefsache“, so Al-Wazir. „Fachkräftesicherung bedeutet für mich, dass Ausbildung nicht am Geldbeutel scheitern darf. Das Schulgeld für Gesundheitsberufe haben wir bereits abgeschafft. Jetzt wollen wir die Erzieherausbildung besser bezahlen und auch den nächsten Schritt gehen: die kostenfreie Meisterausbildung.“

Angela Dorn, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl: „Seit unserer Regierungsbeteiligung haben wir Hessen grüner und gerechter gemacht. Wir hatten 2013 in der ersten schwarz-grünen Koalition eines Flächenlandes den Mut, die vorherigen Kluften der Lagerbildung zu überbrücken. Weil wir wussten, dass Kulturkämpfe Hessen nicht voranbringen, sondern nur der Mut für neue Wege. Es wurde unser besonderer hessischer Regierungsstil, dass wir innen hart ringen, aber außen gemeinsam unsere Kompromisse tragen. Wir halten einen Rückfall in altes Lagerdenken für einen fatalen Fehler und bleiben unserem hessisch-grünen Weg treu. Dabei sind wir getragen von der Überzeugung, dass das Mittel gegen Populismus nicht noch mehr Populismus ist – sondern gute Politik für alle Menschen in unserem Land. Wir haben den Mut, neue Wege zu gehen und mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident dieses Land zu führen.“

Sigrid Erfurth: „Wir hessische GRÜNE haben nur einen Fokus: Und der ist Hessen! Statt ständig mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, wollen und werden wir die Dinge hier in Hessen anpacken. Denn vieles können wir in Hessen lösen. Von der Fußfessel für gewalttätige Männer, die gerade im Landtag beschlossen wurde, bis hin zu günstigen Förderkonditionen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die Eigentum erwerben wollen.“

„Statt dem Verbrennungsmotor nachzuweinen, leben wir Zukunft. Mit unserem 6-Milliarden-Euro Transformationsfonds unterstützen wir Unternehmen auf ihrem Weg in Zukunftstechnologien, den sie längst eingeschlagen haben und der sie so wettbewerbsfähig macht. Dafür wollen wir die nächste Landesregierung anführen“, so Schaub.

Der Programm-Parteitag der Grünen findet in den Mainarcaden in Frankfurt statt. Dort beraten und entscheiden die GRÜNEN über das Regierungsprogramm mit der Überschrift „Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt.“

 


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