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06.07.2013

Hessen wechselt: GRÜNE Konzepte statt schwarzer Torschlusspanik

Die hessischen GRÜNEN sind angesichts des heutigen CDU-Parteitags verwundert: „Wer nach 14 Jahren Regierungszeit 78 Tage vor der hessischen Landtagswahl die Kostenfreiheit der Kitas verspricht, beweist: Es geht ihm nicht um die Sache, sondern nur um den eigenen Machterhalt“, stellt die Spitzenkandidatin der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn, fest. „Die Torschlusspanik der Union angesichts der Wechselstimmung im Lande führt offensichtlich in Hessen wie im Bund zu unseriösen Wahlversprechen.“ Dorn verweist darauf, dass Bouffier das Versprechen kostenloser Kitas mit dem Erfolg der Klage gegen den Länderfinanzausgleich verknüpft habe, den die CDU-geführte Landesregierung selbst mit ausgehandelt hatte. „Ob diese Klage überhaupt Erfolg haben wird, weiß niemand: Das Versprechen kostenloser Kitas ist ein weiterer ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, den Bouffier ausstellt.“

„Aktuell sind gerade einmal ein Drittel der Grundschulen im Ganztagsschulprogramm – das in der Regel um 14.30 Uhr endet. Das zeigt das Versagen der Landesregierung, aber auch den nötigen Kraftakt“, so Dorn, die auf das GRÜNE Konzept einer Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Kinder von null bis zehn Jahren verweist: „Das Original, eine verlässliche und durchgerechnete Bildungs- und Betreuungsgarantie bis zum Ende der Grundschule, die Eltern wirklich dabei hilft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, gibt es nur mit starken GRÜNEN.“ Zudem habe die CDU, die jetzt kostenlose Kitas verspreche, noch kürzlich im Hessischen Landtag behauptet, das GRÜNE Konzept führe Land und Kommunen in die Insolvenz: „Hier zeigt sich die ganze Unehrlichkeit der hessischen Union.“

„Die CDU kennt die realen Probleme junger Familien offensichtlich nicht mehr: Mütter und Väter wollen eine verlässliche Betreuung und gute Qualität in den Kindergärten. Wer gleichzeitig im Bund eine milliardenteure Herdprämie einführt und in Hessen über kostenlose Kitaplätze schwadroniert, dem fehlt ganz offensichtlich jeder familienpolitische Kompass. Deshalb ist es gut, dass Hessen am 22. September zu einer Regierung mit einem modernen Familienbild und konkreten Konzepten wechselt“, schließt Dorn.

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