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24.11.2021

Handeln statt Stillstand

Die beiden hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Sigrid Erfurt und Sebastian Schaub: „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag hat eine klare Botschaft: Deutschland wechselt in allen Politikfeldern endlich vom Stillstand zum Handeln. Über den notwendigen ökologischen Wandel wird nicht mehr nur geredet, er wird begonnen. Soziale Sicherheit wird nicht mehr nur verwaltet, sondern im Interesse der Menschen neu gestaltet. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird neu gegründet, indem die Buntheit und Vielfältigkeit unseres Landes als Gewinn und Chance anerkannt und gefördert wird. Stand die Bundesregierung bislang bei den Herausforderungen unserer Zeit auf dem Abstellgleis, sind jetzt die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

Der Klimaschutz als Querschnitts-Thema sorgt dafür, dass wir auf dem 1,5, Grad Pfad vorangehen. Die Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden abgebaut, damit wir auch in Hessen noch schneller vorankommen können. Der Kampf gegen Geldwäsche und aggressive Steuervermeidungsmodelle hat auch in Hessen einen hohen Stellenwert. Die Abschaffung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch, für die sich viele Frauenorganisationen auch in Hessen eingesetzt haben, ist ein großer Erfolg. Wir freuen uns über die Unterstützung aus Berlin, um Geld für benötigte Investitionen zu bekommen.

Natürlich können wir GRÜNE uns in manchen Bereichen auch noch mehr Tempo vorstellen und sind manche Kompromisse hart. Entscheidend aber ist: Der Wandel hat begonnen. Er wird Fahrt aufnehmen und dadurch wird vieles schneller gehen als heute viele denken.“


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