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25.08.2013

„Hahn hat die Tür aufgestoßen“ - GRÜNE fordern von hessischer FDP endlich Distanzierung und Entschuldigung wegen ständigen Faschismus-Vergleichen

„Unter Ruth Wagner wäre so etwas unvorstellbar gewesen“, kommentiert der Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die schweren und völlig unhistorischen Beleidigungen, die sowohl der hessische Juli-Vorsitzende als auch ein weiterer FDP-Bundestagskandidat gegenüber den GRÜNEN äußern. „Jörg-Uwe Hahn persönlich hat die Tür weiter aufgestoßen, als er kürzlich in einem Interview der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen sagte, er finde die Verwendung des Begriffs ‚Ökofaschismus‘ für die Politik der GRÜNEN ‚nicht schlimm‘.“ Hahn bezog sich dabei auf Äußerungen seines Kollegen in der FDP-Fraktion, Alexander Noll, für die dieser sich bis heute nicht entschuldigte.

„Wir sind im Wahlkampf, da wird auch mal zugespitzt. Aber die Grenzen der politischen Auseinandersetzung sind bei weitem überschritten. Wenn der Landesvorsitzende der Hessen-FDP solche Äußerungen billigt und so, wie man sieht, zur Nachahmung ermutigt, macht er sich diese Denkweise zu eigen. Solche perfiden Vergleiche der Politik einer demokratischen Partei wie der GRÜNEN mit den menschenverachtenden Verbrechen des Faschismus und seiner Opfer in Europa verbieten sich für jeden aufrechten Demokraten, gleich wie weit die politischen Überzeugungen auseinander klaffen. Die Hessen-FDP entfernt sich mit jedem Tag, an dem sie sich davon nicht klar und deutlich distanziert, weiter vom Erbe des politischen Liberalismus. Wir vermissen schmerzlich die Zeiten, als mit Ruth Wagner oder Ignatz Bubis noch Persönlichkeiten in der Hessen-FDP aktiv waren, die zwar in etlichen Punkten andere Positionen hatten als die GRÜNEN, die aber noch wussten, was bürgerliche Tugenden sind, was Anstand in der politischen Auseinandersetzung ist und die vor allem ein historisches Bewusstsein für die Verbrechen des Faschismus hatten. Offensichtlich hat die Hessen-FDP von heute keine Ahnung mehr davon, was diese Begriffe bedeuten.“

Anlagen: Screenshots des Tweets des Vorsitzenden der Jungen Liberalen Hessen,  Elias Knell, sowie der facebook-Einträge des FDP-Kreisvorsitzenden in Marburg-Biedenkopf und Bundestagskandidaten im Wahlkreis, Jörg Behlen.

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