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08.06.2022

Grüner Landesparteitag am 11. Juni 2022 in Bad Hersfeld

Veränderung braucht Halt – Halt braucht Veränderung 

Mit unserem Leitantrag „Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung“, eröffnen wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN HESSEN, bei unserem Landesparteitag am 11. Juni 2022 den Dreikampf um die Staatskanzlei. „Wir haben bei der nächsten Landtagswahl die nie dagewesene Chance, stärkste politische Kraft zu werden. Wir können die nächste Regierungskoalition anführen“, sagten die beiden hessischen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub am Mittwoch in Wiesbaden. „Dazu müssen wir das beste GRÜNE Landtagswahlergebnis erzielen, das wir je hatten. Darauf bereiten wir uns jetzt vor.“

Wir haben seit unserem Regierungsantritt 2014 viel für die Menschen in Hessen erreicht. Hessen ist grüner und lebenswerter geworden: „Das kann man an vielen Beispielen sehen: Trotz Pandemie und Krieg mitten in Europa ist die Beschäftigung in Hessen so hoch und die Arbeitslosigkeit so gering wie seit Jahrzehnten nicht. Mit unseren bundesweit einmaligen Flatrate-Tickets, wie dem Schüler- oder dem Seniorenticket, zeigen wir in Hessen, wie Verkehrswende geht. Und mit unserem 12-Punkte-Plan für den hessischen Wald sorgen wir dafür, dass Hessen das grünste Bundesland in Deutschland bleibt“, so Erfurth und Schaub.

„Wir merken aber auch: Wir kommen in unserer jetzigen Rolle an Grenzen. Wir wollen Hessen auf die nächste Stufe heben und dazu braucht es uns GRÜNE an der Spitze der Verantwortung. Wir haben mit unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir den beliebtesten hessischen Politiker in unseren Reihen, der weit über die GRÜNEN Parteigrenzen hinaus Zustimmung und Anerkennung findet. Bei Tarek Al-Wazir ist Hessen in besten Händen. Und darauf wird es bei der kommenden Landtagswahl ganz entscheidend ankommen.“

Denn vor uns in Hessen liegen große Aufgaben. „Wir wollen in Hessen aus dem fossilen Zeitalter aussteigen und das Zeitalter der Erneuerbaren Energien gestalten. Das ist nicht mehr und nicht weniger als der größte Strukturwandel unserer Wirtschaft seit Beginn der industriellen Revolution. Diese Transformation müssen wir meistern und dabei unsere Gesellschaft zusammenhalten. Dazu braucht es uns GRÜNE als Motor der Veränderung“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

„Wir wissen: Dieser Strukturwandel bereitet vielen Menschen Sorge. Deshalb braucht Veränderung immer auch Halt. Wir müssen Härten abfedern, die sich schon heute abzeichnen: durch geförderten Wohnungsbau, durch eine bessere Anbindung des ländlichen Raums, durch mehr Kita- und Betreuungsplätze. Daran werden wir weiterarbeiten.“

Gleichzeitig braucht Halt aber auch Veränderung. „Wer sagt, es könne alles so bleiben, wie es ist, macht den Menschen etwas vor. In einem Land, das an Kohle, Gas und Öl festhält, werden soziale Ungleichheiten nicht kleiner, sondern größer. Das zeigt sich schon heute an der Strom- und Heizrechnung. Deshalb: Halt gewinnt man nicht durch ein Zurück in die vermeintlich guten alten Zeiten. Nur wenn wir uns neu aufstellen, können wir uns die dringend notwendigen Investitionen leisten.“

Erstmals seit 16 Jahren können wir GRÜNE daran auf allen Ebenen mitarbeiten: Gerade die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist für unsere Arbeit im Land und in den Kommunen ein riesiger Schub. Den wollen wir in Hessen nutzen und durch unser eigenes hessisch-grünes Profil und unsere langjährige Regierungserfahrung verstärken.

Al-Wazir: „Auch, wenn wir uns darauf vorbereiten, im Wettkampf um die besten Konzepte und das Vertrauen der Menschen in Hessen künftig die Nase vorn zu haben, werden wir auch weiterhin gut und vertrauensvoll in der Koalition mit unserem Koalitionspartner und dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein zusammenarbeiten. Der Koalitionsvertrag gilt, wir gehen mit Schwung in die Zeit bis zur Neuwahl des Landtages und haben gemeinsam als Koalition in dieser Legislaturperiode noch viel vor.“

Der anstehende Landesparteitag im nordhessischen Bad Hersfeld soll die Weichen für die Zeit bis zur Landtagswahl stellen. „Der Ort ist dabei auch ein Zeichen: Wir haben als Grüne unsere Hochburgen in den größeren Städten, aber wir sind eine Partei für das ganze Land. Wir werden die Zeit bis zur Landtagswahl auch nutzen, um gerade auch im ländlichen Raum für unsere Ideen zu werben. Und nach vielen Online-Sitzungen freuen wir uns auch darauf, mit unseren Mitgliedern endlich wieder direkt und live vor Ort diskutieren zu können.“

 


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