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17.08.2013

GRÜNE zum Sommerinterview Schäfer-Gümbels: SPD soll Kraft auf Politikwechsel konzentrieren und nicht auf Scheingefechte mit GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigen sich erstaunt über die Aussagen von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel im Sommerinterview des HR-Fernsehens, über angebliche Lockerungsübungen der GRÜNEN gegenüber der CDU. „Wir sagen klar, dass wir die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD haben und uns Rot-Grün nach der Landtagswahl wünschen. Aber wir benennen auch klar die Punkte, um die es harte Verhandlungen mit der SPD geben wird wie etwa in der Verkehrs-, Flughafen- und in der Bildungspolitik. Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die SPD sich in eine Große Koalition aus SPD und CDU retten wird, wenn sie ihr Umfragetief nicht überwindet. Viele Beispiele wie etwa in Thüringen und im Saarland bestätigen diese Befürchtungen. In Berlin hat sich die SPD sogar für eine Große Koalition entschieden, obwohl es für Rot-Grün gereicht hätte. Und bei der Ablehnung einer Ausweitung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr sind sich CDU und SPD leider auch einig. Wir wünschen uns von der SPD, dass sie ihre Kraft auf den von uns gemeinsam gewollten Politikwechsel konzentriert und nicht auf Scheingefechte mit uns“, sagt der Wahlkampfmanager der GRÜNEN, Kai Klose.
DIE GRÜNEN unterstreichen, dass es nach 15 Jahren Schwarz-Gelb Zeit für den Wechsel in Hessen ist. „Schwarz-Gelb hat keinerlei Perspektiven mehr für Hessen und die dringend notwendige Modernisierung. Hessen ist Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Ganztagsschulen und auch bei der Betreuung der Grundschulkinder fehlen den Eltern Angebote, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Wir haben für all dies Konzepte vorgelegt. Der Wechsel in Hessen braucht deshalb starke GRÜNE. Nicht zuletzt die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass überall dort, wo GRÜNE stark wurden, der Wechsel zu Rot-GRÜN gelungen ist“, unterstreicht Klose.

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