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26.05.2013

GRÜNE stellen Landesliste zur Bundestagswahl auf und beschließen Regierungsprogramm

Auf der Landesmitgliederversammlung in Stadtallendorf haben die hessischen GRÜNEN Priska Hinz und Omid Nouripour zu den hessischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt und das GRÜNE Regierungsprogramm für die hessische Landtagswahl am 22. September einstimmig beschlossen.

„Mit Priska Hinz und Omid Nouripour haben wir ein hervorragendes Spitzenteam für die Bundestagswahl aufgestellt. Wir gehen mit viel Engagement und Tatkraft in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, um ein starkes GRÜNES Ergebnis am 22. September für die Bundestagswahl und die gleichzeitig stattfindende hessische Landtagswahl zu erzielen“, so Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN. „Wir treten vor die Wählerinnen und Wähler mit einer geschlechtergerecht besetzten Landesliste, die für Zukunft und den GRÜNEN Wandel in der Gesellschaft steht. Wir GRÜNE sind das inhaltliche und personelle Gegenangebot zu Erika Steinbach, Heinz Riesenhuber und Franz-Josef Jung. Nicht nur die hessische Landesregierung, sondern auch die gesamte CDU in Hessen ist verbraucht, erschöpft und kann den Menschen kein Angebot für die Zukunft machen. Da hilft auch keine vollmundige Ankündigung eines Zukunftsministeriums“, so die Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Hessen.

Neben der Aufstellung der Landesliste haben die hessischen GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl diskutiert und einstimmig beschlossen. Im Zentrum des GRÜNEN Regierungsprogramms stehen die Energiewende, die Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder, der Wille zu einem hessischen Schulfrieden sowie mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

„In zehn Kapiteln zu allen landespolitischen Themen beschreiben wir, wie der Wechsel in Hessen aussehen soll. Die hohe Beteiligung im gesamten Programmprozess und die hochwertigen Anträge zum Programm zeigen, wie motiviert die GRÜNEN in Hessen sind und wie sehr sie sich auf diesen Wahlkampf freuen. Damit dieser Wechsel auch klappt, brauchen wir starke GRÜNE in Hessen“.

Von Energiewende verstehen GRÜNE einfach mehr

Den ersten von vier Schwerpunkten im GRÜNEN Regierungsprogramm bildet die Energiewende. „Schwarz-Gelb fehlen Kraft, Wille und Fähigkeit, die Energieversorgung von morgen zu gestalten. Hessen ist noch immer Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien unter den Bundesländern. Die von Schwarz-Gelb vorgelegten Initiativen verhindern eher eine Weiterentwicklung als dass sie die Energiewende vorantreiben. In unserem Regierungsprogramm beschreiben wir, wie die Wende für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr gelingen kann, denn davon verstehen GRÜNE einfach mehr“.

Die GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie

Einen zweiten Schwerpunkt setzen DIE GRÜNEN im Bereich „Bildung und Betreuung“. „Wir werden dafür sorgen, dass es an jeder Grundschule ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr geben kann. Selbstverständlich entscheiden die Eltern selbst, ob und wie lange sie ihr Kind über die Unterrichtszeit der Grundschule hinaus betreuen lassen wollen. Umsetzen wollen wir die Bildungs- und Betreuungsgarantie in Zusammenarbeit mit den Kommunen und so im Laufe der kommenden fünf Jahre für alle Grundschulen die Möglichkeit dieser Ganztagsbetreuung schaffen.“

Endlich Schulfrieden in Hessen

In ihrem dritten Schwerpunkt wollen DIE GRÜNEN den in Hessen jahrzehntelang erbittert geführten Schulkampf beenden und einen Schulfrieden ermöglichen. „Unser Ziel ist, eine Vereinbarung zwischen den an Schule Beteiligten und den im Landtag vertretenen Parteien über die Schulentwicklung in Hessen für die nächsten zehn Jahre zu schließen. Wir werden die Schulen in die Lage versetzen sich endlich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren zu können, weil sie Planungssicherheit bekommen anstatt dem verordneten Chaos aus Staatskanzlei und Kultusministerium.“

Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt – Transparent und anständig regieren

Und viertens setzen DIE GRÜNEN einen Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und Transparenz. „Zeitgemäßes, anständiges Regieren lebt vom Vertrauen der Menschen in die Politik. CDU und FDP haben sich den Staat zur Beute gemacht und Kritik von Bürgerinnen und Bürgern wird als störend empfunden. Durch mehr Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir setzen uns für eine neue politische Kultur ein. Dazu gehören für uns z.B. die Erleichterung von Volks- bzw. Bürgerbegehren und –entscheiden in den Kommunen und auf Landesebene.“

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