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25.05.2013

GRÜNE solidarisieren sich mit dem Prostest gegen NAZIS im Lumdatal

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich von der Landesmitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Stadtallendorf mit den Protesten gegen den Aufmarsch von Nazis im Lumdatal solidarisiert. Die Bürgermeisterin der Stadt Gießen und Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN, Gerda Weigel-Greilich und der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jürgen Frömmrich sagten zu Beginn der Versammlung: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die gegen die Nazis im Lumdatal demonstrieren und sich für ein buntes und offenes Lumdatal einsetzen. Es ist gut, dass sich viele Menschen aus der Zivilgesellschaft für Offenheit und Toleranz und gegen den brauen Dumpfsinn und die braune Intoleranz engagieren.“

Weigel-Greilich berichtete, dass es im vergangen Jahr im Lumdatal vermehrt zu rechtsextremen Umtrieben gekommen sei: Hakenkreuze auf Grabsteinen, rechtsradikale Schmierereien an Bushaltestellen, das Verteilen von CDs mit rechtsextremen Gedankengut an Schulen, Sachbeschädigungen, das illegale Anbringen von Aufklebern rechtsextremen Ursprungs, das Verteilen einer Zeitung mit dem Titel „Lumdatalboten“, der rechtsextremes Gedankengut verteidigt sowie die Einschüchterungsversuche und Bedrohungen gegenüber Bürgern und Bürgerinnen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
„Es ist gut, dass gegen diesen offenen Rechtsextremismus von der Zivilgesellschaft engagiert und energisch vorgegangen wird. Dass selbst nach der Aufdeckung der schrecklichen Morde des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der Debatte über die Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitsbehörden der braune Mob durch die Straßen zieht und seine extremistischen Ideologie verbreitet, ist erschreckend. Deshalb ist es gut, dass viele Menschen in der Region diesem Treiben nicht tatenlos zusehen und den ewig Gestrigen zurufen: Für euer Gedankengut ist kein Platz in unserer heutigen Gesellschaft,“ sagt Jürgen Frömmrich am Rande des Parteitags in Stadtallendorf. „Wir fordern, eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ gegen die Rechtsextremen. Bei Verstößen gegen Auflagen muss mit den Mitteln des Versammlungsrechts gegen den braunen Mob vorgegangen werden. Diese Bekämpfer unsere freien und offenen Gesellschaft müssen erfahren, dass die Demokratie nicht zahnlos ist.“


Matthias M�nz
Politischer Gesch�ftsf�hrer und Pressesprecher von
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