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03.03.2008

GRÜNE nehmen Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen an

In einem SPD-Chefin Andrea Ypsilanti heute übergebenen Schreiben erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen beider Parteien. DIE GRÜNEN beantworteten die Einladung der SPD damit positiv. Sie wollen auf der Grundlage des inhaltlichen Eckpunktepapiers des GRÜNEN Landes­vorstandes vom 5. Februar und des entsprechenden SPD-Papiers von vergangener Woche bereits in den nächsten Tagen mit den Gesprächen beginnen: „Mehr als fünf Wochen nach der Wahl wird es Zeit, dass die Parteien, die für einen Politikwechsel stehen und unser Land regieren können und wollen, endlich zusammenfinden. Zu tun gibt es genug, wie sowohl die SPD als auch wir in unse­ren Eckpunktepapieren aufgezeigt haben“, schreiben Schulz-Asche und Al-Wazir.

DIE GRÜNEN verweisen zudem auf ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der CDU – nicht nur aufgrund der Person des Ministerpräsidenten, sondern aufgrund „einer Vielzahl inhaltlicher Diffe­renzen“. Schulz-Asche und Al-Wazir erwarten ein ähnliches Signal von der hessischen SPD: „Für die SPD wäre ebenso wie für uns eine Zusammenarbeit mit der CDU ein Wortbruch gegenüber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die am 27. Januar für eine andere Politik und eine andere Regierung gestimmt haben. Wir gehen daher davon aus, dass die SPD sich gegen eine große Koalition entscheidet und wir gemeinsam in Koalitionsverhandlungen endlich über die Inhalte einer neuen Politik für Hessen reden können.“

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