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13.09.2013

GRÜNE: CDU für Faktencheck völlig disqualifiziert

„Die Hessen-CDU hat sich für jeden ‚Faktencheck‘ vollkommen disqualifiziert“, kommentiert der Wahlkampfmanager der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Beuth, das TV-Duell am heutigen Abend mit einem „Faktencheck“ begleiten zu wollen. „Die Hessen-CDU und Fakten: Das ist ein Widerspruch in sich“, meint Klose.

Er verweist auf mehrere Vorgänge der jüngsten Vergangenheit, in denen die CDU es nicht nur mit der Wahrheit nicht sonderlich genau genommen, sondern gezielt falsche Fakten in die Welt gesetzt habe: „Die Hessen-CDU hat zwar offiziell biedere und inhaltsleere Plakate, eine Ebene darunter ist ihr Wahlkampfmotto aber: ‚Andere haben Konzepte. Wir machen Angst‘.“ Drei Beispiele:

  • CDU-Generalsekretär Peter Beuth schürt im Rheingau-Taunus-Kreise Ängste vor der Energiewende: 1.212 Windkraftanlagen seien vom Regionalverband allein im Kreisgebiet geplant (http://bit.ly/17vgSSO). Fakt ist: Umweltministerin Puttrich (ebenfalls CDU) rechnet mit insgesamt etwa 1.500 zusätzlichen Windkraftanlagen in ganz Hessen (FAZ: http://gruenlink.de/mdr). Zudem ist der Rheingau-Taunus-Kreis überhaupt nicht Teil des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, könnte also per se gar nicht von dessen Planungen betroffen sein.
  • Die CDU Hessen hat in einem Flugblatt nachweislich falsche Behauptungen über unser Steuerkonzept publiziert. Dass das Flugblatt entgegen den hessischen Presserecht keine natürliche Person als V.i.S.d.P. nennt, spricht Bände.
  • Die Junge Union behauptet, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten Minijobs für Studierende oder SchülerInnen abschaffen. Das ist nachweislich falsch.

„Daran zeigt sich, dass die Union in ihrer Angst vor dem Machtverlust auch vor der bewussten Täuschung der Bürgerinnen und Bürger nicht zurückschreckt. Das aber ist keine Politik mehr, sondern pure Demagogie“, schließt der GRÜNE.

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