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21.05.2013

GRÜNE: Bouffiers Zukunftsministerium ist Eingeständnis des Scheiterns

Als „Eingeständnis des eigenen Scheiterns und Misstrauensvotum gegenüber dem Koalitionspartner FDP“ wertet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier (CDU) ein „Zukunftsministerium“ einrichten zu wollen. „Nachdem es der CDU-geführten Landesregierung in den letzten Jahren nicht gelungen ist, Konzepte für die Zukunft vorzulegen oder gar umzusetzen, soll jetzt die Ankündigung, ein Zukunftsministerium einrichten zu wollen, das Versäumte vergessen machen. Das wird nicht gelingen und sich als das entpuppen, was es ist: Eine Kurzschlussforderung aus Angst vor der Abwahl“, stellt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass es die vordringliche Aufgabe des Ministerpräsidenten gewesen wäre, die Kooperation zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerien in diesen Zukunftsfragen zu verbessern. „Das hat er versäumt. Da hilft es auch jetzt nichts, die Idee eines Zukunftsministeriums ins Schaufenster zu stellen. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger werden erkennen, was dieser Vorschlag ist: Die Forderung einer erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Landesregierung, der die Angst vor der Abwahl aus jeder Pore kriecht.“

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