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15.07.2015

Frankfurter Flughafen: Ursula Fechter soll Ausbaupartei SPD tarnen

Die GRÜNEN in Hessen sind mehr als verwundert darüber, dass die frühere Flughafen-Ausbau-Gegnerin Ursula Fechter laut Ankündigung der Frankfurter SPD bei der Kommunalwahl auf deren Liste kandidieren wird. „Frau Fechter gesellt sich also zu Frankfurter SPD-Politikern wie Gernot Grumbach und Andrea Ypsilanti, die in namentlicher Abstimmung im Hessischen Landtag für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gestimmt haben. Sie lässt sich von einer Partei vereinnahmen, die in Regierungsverantwortung in Hessen auch schon den Ausbau der Startbahn West zu verantworten hat. Damals behauptete SPD-Ministerpräsident Holger Börner, es würden nie wieder Bäume für den Flughafen fallen – und doch stimmte die SPD später für jeden weiteren Ausbauschritt, für das Mediationsergebnis, für den Bau der Nordwestlandebahn und für das Terminal 3“, erläutern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose und Daniela Wagner.

Aus Sicht der GRÜNEN wollen die Sozialdemokraten mit der Kandidatur von Ursula Fechter ihre jahrzehntelange Doppelzüngigkeit in Sachen Flughafen tarnen. „Wäre die SPD so kritisch gegenüber dem Flughafen, wie Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann es in seinen Sprüchen ist, könnte die Flughafenpolitik in Hessen seit Jahren eine völlig andere sein. Aber die SPD war, ist und bleibt eine Ausbaupartei. Im Fraport-Aufsichtsrat sitzen neben Herrn Feldmann mindestens drei weitere Sozialdemokraten, die stets für den Erweiterungskurs gestimmt haben. Auf Bundesebene hat die SPD sogar unter Beteiligung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, des hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel, in den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU geschrieben: ,Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.‘ Dass Herr Feldmann die juristisch leider unanfechtbaren Regeln am Flughafen angeblich ändern möchte, ist weder Position seiner Partei noch realistisch – sondern wohlfeile Augenwischerei. Frau Fechter sollte das eigentlich wissen.“

„Die GRÜNEN haben sich als einzige Fraktion in Hessen seit Beginn der Debatte über eine erneute Flughafenerweiterung konsequent gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingesetzt“, so Klose und Wagner weiter. „Die SPD dagegen ist gemeinsam mit den anderen Ausbaubefürwortern für die Erweiterung und deren Folgen verantwortlich. Die GRÜNEN versuchen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Belastungen für die Menschen in der Region zu vermindern. Unter GRÜNER Beteiligung dreht die Landesregierung an jeder denkbaren Stellschraube, die den Lärmschutz verbessert. Man kann meinen, dass das zu wenig ist. Aber eine Partei, die sich nur verbal für mehr Lärmschutz einsetzt, mit einem so durchsichtigen PR-Manöver zu unterstützen, ist politisch unredlich. Es passt allerdings zur Karriere anderer ehemaliger Stadtverordneter der Flughafen-Ausbau-Gegner wie der von Rainer Rahn, der erst zur vehementesten Ausbaupartei FDP wechselte und später Mitglied der rechtspopulistischen AfD wurde.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
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