Falsche Prioritäten: Bundesregierung subventioniert fossile Energien aber spart an der Zukunft unserer Kinder

Anlässlich des für morgen geplanten DGB-Aktionstages kritisieren die beiden Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, im Sozialbereich Milliarden einzusparen. Familien mit Kindern wird das besonders treffen. In Hessen ist die Kinderarmut größer als im Bundesdurchschnitt: In Kassel ist schon heute fast jedes vierte Kind betroffen, in Wiesbaden jedes fünfte. Armutsgefährdet sind insbesondere Kinder von Alleinerziehenden. „In jeder fünften Familie in Hessen wachsen Kinder bei alleinerziehenden Eltern auf, meistens bei ihren Müttern. Statt diese Familien zu unterstützen, kürzt die Bundesregierung den Kinderzuschlag, den Unterhaltsvorschuss und das Wohngeld, obwohl die Mieten explodieren“, sagt Julia Frank.

„Wo im Bundeshaushalt gespart wird, ist eine politische Entscheidung, kein Naturgesetz“, stellt Anna Lührmann klar. „Die Bundesregierung hätte auch das Dieselprivileg oder Steuergeschenke beim Immobilienverkauf abschaffen können. Aber sie hat sich dafür entschieden, bei unseren Kindern zu sparen. Gleichzeitig führt sie den Tankrabatt ein, von dem auch die SUV- und Porschefahrer*innen profitieren. Das scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein, als dass alle Kinder in diesem Land im kommenden Winter warme Schuhe und warme Mahlzeiten haben.“

„Der Tankrabatt kostet das Land Hessen voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag. Das ist Geld, das bei der sozialen Grundversorgung fehlen wird“, sagt Julia Frank.

Die Landesvorsitzenden rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, morgen den DGB-Aktionstag „Hart verdient!“ in Frankfurt zu unterstützen.

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