Einladung zur Podiumsdiskussion: Staatsleistungen in Hessen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und ihre Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne laden herzlich ein zur

Podiumsdiskussion

STAATSLEISTUNGEN IN HESSEN

am 12. Februar 2014 um 19:30 Uhr
im Gewerkschaftshaus (W-L-Saal A), Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
60329 Frankfurt am Main

Es diskutieren:

• Dr. Carsten Frerk, kirchenkritischer Autor und Experte auf dem Gebiet der Kirchenfinanzen
• Heinz Thomas Striegler, Leiter der Kirchenverwaltung und Finanzdezernent der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
• Dr. Walter Fischedick, Referat für Innenpolitik und Grundsatz der Geschäftsstelle der CDU-Landtagsfraktion
• Dr. Friedrich Battenberg, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moderation: Marcus Bocklet, MdL, Sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion

Hintergrund:
Das Bundesland Hessen zahlt jährlich über 50 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen vor allem an die christlichen Kirchen. Begründet werden diese Staatsleistungen mit vertraglichen Verpflichtungen, die zur Entschädigung der Kirchen für Enteignungen (Säkularisationen) eingegangen wurden. Der seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag, diese Staatsleistungen abzulösen, wird nach wie vor ignoriert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Pluralisierung unserer Gesellschaft stößt das Fortbestehen der Staatsleistungen zunehmend auf Unverständnis. Mit der säkularen Idee eines in religiös-weltanschaulicher Hinsicht neutralen Staates sind Staatsleistungen ohnehin nicht vereinbar. Der Frage, wie mit dem überkommenen Institut der Staatsleistungen in Hessen in Zukunft umgegangen werden soll, werden sich die Diskutanten mit unterschiedlichen Lösungsansätzen nähern.

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
65185 Wiesbaden

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