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27.03.2017

Hat die SPD eine Position – und wenn ja, wie viele?

Die hessischen GRÜNEN sind verwundert über das von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellte 100-Tage-Programm. „Was darin nicht vorkommt, sind Entlastungen bei der Einkommensteuer für untere und mittlere Gehaltsgruppen, die der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor wenigen Wochen angekündigt hatte“, erklärt Daniela Wagner, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hessische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. „Herr Schäfer-Gümbel, hessischer Landesvorsitzender der SPD, leitet auch die Arbeitsgruppe Steuerpolitik der Bundes-SPD. Wir fragen uns nun, was gilt: Die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten, es gebe keine Steuersenkungen, oder das von Herrn Schäfer-Gümbel verkündete Gegenteil?“

Gerade in der Steuerpolitik falle es schwer, den Kurs der SPD zu erkennen, so Wagner weiter: „Herr Schäfer-Gümbel hatte als Leiter der Arbeitsgruppe Steuerpolitik noch im Sommer 2016 angekündigt, eine Vermögensteuer anstreben zu wollen, im Januar dann seiner Partei empfohlen, die Forderung nicht ins Programm zu nehmen. Ein Schlingerkurs nach dem Motto ,allen wohl und niemand weh‘ ist keine Grundlage für eine seriöse politische Auseinandersetzung.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Hessen-SPD vollmundig das eine ankündigt und die Bundes-SPD das Gegenteil tut. So hatte die Hessen-SPD im Februar-Plenum des Hessischen Landtages versichert, sie werde Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dazu bewegen, die von seinem Haus erstellte Einschätzung über die Sicherheitslage in Afghanistan überprüfen zu lassen, denn diese entspreche nicht der Realität. Kurz darauf erneuerte Gabriels Ministerium die auch aus GRÜNER Sicht falsche Einschätzung, es gebe in Afghanistan sichere Regionen, Abschiebungen seien durchzuführen.“ Und Schäfer-Gümbel versichert, er wolle nicht mit Billigfluglinien wie Ryanair reisen: „Es war doch die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die Ryanair ohne jede Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen mit Subventionen fett gemacht hat. Und die von der SPD geführten Bundesministerien für Arbeit und für Wirtschaft tun nichts, um diese Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Es ist doppelzüngig, in Hessen immer wieder kraftvolle Forderungen zu stellen, aber nicht einmal die eigenen Parteifreunde von diesen überzeugen zu können.“


Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen
Kaiser-Friedrich-Ring 77
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